(...) Mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate, hat der damalige SPD-Finanzminister auch die Risiken des Instituts verstaatlicht. Um diese geordnet abwickeln zu können, hat die jetzige Bundesregierung kaum eine Alternative, als die von der Bank geforderte Bürgschaften zu gewähren. (...)
(...) Oberste Priorität muss in jedem Fall das Anliegen der Anwohner nach größtmöglicher Sicherheit haben. Sollte es zu einer Rückholung der AbRückholung der AbfälleAsse kommen, so muss der radioaktive Abfall sicher endgelagert werden. Das einzige für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ausgelegte Endlager in Deutschland ist Schacht Konrad. (...)
(...) Präsident Karzai hat sich in den Schlüsselsektoren wirtschaftliche Entwicklung, Regierungsführung, Reintegration, Kampf gegen Korruption und Klientelismus sowie Sicherheit zu mehr afghanischer Eigenverantwortung verpflichtet. Der Schlüssel für die Befriedung AfghaBefriedung Afghanistansrong>wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen, um diese gegen eine Radikalisierung durch die Taliban zu immunisieren. Hierzu gehören unter anderem Anstrengungen für einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau in der afghanischen Verwaltung und Justiz sowie für die afghanische Zivilbevölkerung. (...)
(...) Zudem verfügen wir noch nicht über eine genügend ausgeprägte Infrastruktur, die die flächendeckende Versorgung durch erneuerbare Energien möglich macht. Solange wir keine entsprechenden Netze und Speichermöglichkeiten haben, brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie. Aus diesem Grund haben wir Ende Oktober die Verlängerung der Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre beschlossen. (...)
(...) Um die bayerische Stromversorgung sicher, preiswert und klimaverträglich zu gewährleisten, ist Kernenergie als Brückentechnologie unverzichtbar. Sie wird solange benötigt, bis sie von erneuerbaren Energien zuverlässig ersetzt werden kann. (...)
(...) Ich habe gegen die 11. Novelle des Atomgesetzes und der damit verbundenen Erhöhung der Reststrommengen gestimmt. (...)
