(...) Das von uns zu beschließende Förderungsvolumen für Erneuerbare wird nebenbei einen Betrag von mehreren Milliarden Euro betragen. Wenn man in der Abwägung die Belange Preisstabilität und Versorgungssicherheit nicht vollkommen außer Acht lassen will, muss man an irgendeiner Stelle auch die Grenze ziehen! (...)
(...) Ich denke, aufzudecken, wer die tatsächlichen Profiteure antisozialer Politik und wer die Opfer sind, dass soziale Fortschritte nur gemeinsam und in Solidarität mit Migrantinnen und Migranten gegen die Interessen der oberen Zehntausend durchgesetzt werden können, zu zeigen, dass ein von Teilen der Medien inszeniertes Ausspielen von Deutschen, Migranten und Hartz-IV-Betroffenen Solidarität und Proteste gegen Neoliberalismus, Sozialabbau und Krieg schwächen, dies alles gehört zu den wichtigen Aufgaben der LINKEN. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsäglichen Parolen eines Thilo Sarrazin, sondern humanistische Werte und solidarisches Miteinander wieder eine stärkere Rolle einnehmen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Andresen,
in Ergänzung zur gestrigen Antwort teilt Herr Rief mit:
(...) Mit der geplanten Bildungskarte sollen die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern Langzeitarbeitsloser nachhaltig verbessert werden. Auch dies ist eine wichtige Maßnahme, um Arbeitslosigkeit und Armut vorzubeugen. Allerdings sind nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern von Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen. Auch Kinder von Geringverdienern sind mit diesem Problem konfrontiert. (...)
(...) Man muss wohl davon ausgehen, dass Aufgrund des Druckes der Atomindustrie unter dem Deckmantel der Endlagerforschung eine Endlagerung in Asse stattgefunden hat. Der Wunsch der Atomkraftwerksbetreiber den Atommüll billig los zu werden, wurde von Forschern und Beamten tatkräftig umgesetzt. (...)
(...) Norbert Röttgen entsprechend des Koalitionsvertrags die weitere ergebnisoffene Untersuchung des Salzstockes in Gorleben veranlasst. Gerade weil wir die Endlagerfrage nicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, sollen die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zu kommen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein Teil des am 6. (...)
