(...) Mit den geplanten Änderungen zur Vereinfachung von Volksentscheidungen werden wir weiter den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gehen. (...)
(...) Mit Inkrafttreten des 22. BAföG-Änderungsgesetzes im Jahr 2008 hat sich die Rechtslage im BAföG positiv für Auszubildende mit Migrationshintergrund entwickelt. Ausländische Auszubildende, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, werden auch ohne Anknüpfung an eine vorherige Mindesterwerbsdauer der Eltern nach dem BAföG gefördert. (...)
(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion brachte ich einen Antrag im Parlament ein (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. (...)
(...) Die Empörung der Bevölkerung über die an die Manager der Hypo Real Estate gezahlten Boni ist absolut berechtigt. (...) Der damalige Bundesminister der Finanzen hat hier einen schweren Fehler gemacht. (...)
(...) die Details zu den Änderungen bei den Hartz-4-Regelsätzen werden in der kommenden Woche durch das dafür zuständige Ministerium bekannt gegeben. Ich würde gerne die Beschlüsse abwarten, bevor ich diese kommentiere. (...)
(...) Zudem sollen sie für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einem Integrationsbetrieb qualifiziert werden. Wir treten dafür ein, dass alle Maßnahmen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile unabhängig von Einkommen und Vermögen der Person und der Angehörigen gewährt werden. Dies umfasst auch alle Leistungen nach dem 6. (...)
