Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Nils Schmid MdB
Antwort 10.03.2011 von Nils Schmid SPD

(...) 1. Ja, die SPD Baden-Württemberg nimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Spenden von Spenden vonstrong> an. Eine Gegenleistung ist damit nicht verbunden, auch "Wohlwollen" wird dadurch nicht erlangt. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort 10.03.2011 von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für meine Person kann ich Ihnen sagen, dass ich bisher keine Spenden erhalten bzw. angenommen habe. (...)

Portrait von Matthias Pröfrock
Antwort 11.03.2011 von Matthias Pröfrock CDU

(...) die CDU hat, wie Sie dem öffentlich zugänglichen Geschäftsbericht entnehmen können, auch von Firmen Spenden erhalten. So wie alle anderen Parteien auch. (...)

Portrait von Stefan Mappus
Antwort 13.03.2011 von Stefan Mappus CDU

(...) Parteispenden zielen darauf ab, die Arbeit einer Partei zu unterstützen. Parteispenden unterliegen dem Parteispendengesetz und sind keine Einflussnahme auf die Ziele einer Partei oder die Arbeit von Abgeordneten. Die Parteien sind verpflichtet, über ihre Einnahmen öffentlich Auskunft zu geben und beispielsweise größere Einzelspenden an den Bundestagspräsidenten zu melden. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort 15.03.2011 von Ulrich Goll FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Wie alle anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien nimmt auch die FDP Spenden von Unternehmen oder Verbänden an und ist mit ihren Mandatsträgern in Land und Kommunen mitunter auch in Aufsichtsräten vertreten. Für letztere Tätigkeit wird in der Regel eine Vergütung gewährt, wobei Mitglieder der Landesregierung - wie auch andere Landesbeamte - nicht mehr als insgesamt 6.000 Euro im Jahr selbst behalten dürfen. (...)

Portrait von Heike Rohrer
Antwort 12.03.2011 von Heike Rohrer ÖDP

(...) Auch mit Blick auf die zahlreichen Finanz- und Spendenaffären der letzten Jahre fordern wir Spenden von Firmen und Großorganisationen an Parteien und Wählervereinigungen sowie das Sponsoring von Parteitagen zu verbieten, um die Käuflichkeit von Parteien zu verhindern und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Außerdem ist ein Verbot für Aufsichtsratsmandate, Vorstandstätigkeiten oder Beratungsverträge mit Wirtschaftsunternehmen für Regierungsmitglieder erforderlich. (...)