(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Vielzahl der Krankenkassen zu einer nicht mehr akzeptablen Kostenbelastung unseres Gesundheitssystems beitragen. (...)
(...) Den USA ging diese Aufforderung indes nicht weit genug. Sie schätzten das Potential irakischer Massenvernichtungswaffen viel größer ein und entschieden sich mit einer Reihe von Verbündeten zu einem Präventivschlag. Für diesen Feldzug gab es dann zwar kein UNO-Mandat, weil Frankreich und Russland einen solchen Gewalteinsatz ohne weitere Nachforschungen ablehnten, es erfolgte aber auch keine Verurteilung des Krieges wie beim Einmarsch des Irak in Kuwait 1990 (UNO Resolution 660), denn selbstredend bestritten auch die Veto-Mächte im Sicherheitsrat den USA nicht, aus wohlverstandener Sorge um internationale (und eigene) Sicherheitsinteressen heraus zu handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Dirks,
(...) Wohnungseigentumsgemeinschaften sind nach § 11 WEG grundsätzlich unauflöslich. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, dem einzelnen Wohnungseigentümer nach der Begründung von Wohnungseigentum eine gesicherte Rechtsstellung zu verschaffen. Dadurch soll die Wertbeständigkeit und Verkehrsfähigkeit des Wohnungseigentums gesichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dirks,
(...) inzwischen habe ich mich bereits an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne mit der Frage gewandt, ob wir gemeinsam ein Normenkontrollverfahren gegen das verabreden können, was die Mehrheit des Bundestages in Bezug auf Hartz IV beschließen wird. Sollten SPD und Grüne nicht einverstanden sein, haben wir leider nicht genügend Abgeordnete, um eine solche Klage zu erheben. (...)
