(...) ich glaube hier liegt ein Irrtum vor: Nach altem Recht hätten Sie mit dem vollendeten 63. Lebensjahr in die besondere "Altersrente für langjährig Versicherte" gehen können, allerdings mit Abschlägen in Höhe von 7,2 Prozent. Einen abschlagsfreien Rentenzugang mit 45 Versicherungsjahren hat es bislang nicht gegeben. (...)
(...) Wir erwarten aber auch, dass die geschaffenen Chancen auch tatsächlich ergriffen werden. Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, wie z.B. durch Teilnahme an Integrationskursen. Dazu brauchen wir eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine weiteren Gesetzesverschärfungen. (...)
(...) Die Frage des Renteneintrittsalters hängt eben mit der demographischen Entwicklung zusammen und der Tatsache, dass heute immer mehr Leute in Deutschland aufgrund längerer Ausbildungszeiten als im Ausland immer später zu arbeiten beginnen. (...)
(...) ein Sozialversicherungsabkommen dient nicht des automatisierten Sozialtransfers ins Ausland, sondern der Abfederung sozialer Härten durch Verlagerung des Arbeitsplatzes ins Ausland. (...)
(...) die Clemens-Schultz-Straße und Umgebung ist ja schon Anwohnerparkzone. Über das Thema Geschwindigkeitsreduzierung sollten wir mal sprechen, vielleicht kann man da über die Bezirksversammlung was machen. (...)
(...) Es dürfte zudem kaum im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen eines Drugchecking möglich sein, Proben umfassend auf alle denkbaren Substanzen und Verunreinigungen hin zu untersuchen. Dies zeigt gerade das in jüngster Zeit verstärkte Auftreten immer neuer, bislang unbekannter synthetischer Drogen und ständig wechselnder und neuer Zusammensetzungen in Produkten wie z.B. Spice und ähnlichen Kräutermischungen. (...)
