Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seitdem wir im Jahr 1998 Regierungsverantwortung übernommen haben, hat sich die SPD auf den Weg gemacht weg von der reinen Fürsorge, hin zu einer Politik, bei der Selbstbestimmung und Teilhabe im Vordergrund stehen. Deshalb hat für uns die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oberste Priorität. In den Regierungsjahren von Rot-Grün wie auch in der Großen Koalition waren es vor allem sozialdemokratische Initiativen, die eine Vielzahl wichtiger Gesetze und Regelungen in diesem Bereich ermöglicht haben. (...)

(...) Konkret wurde beschlossen, den Apothekenrabatt zugunsten der Krankenkassen auf 2,05 Euro in den Jahren 2011 und 2012 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2013 ist die Anpassung des Apothekenrabatts wieder von der Selbstverwaltung zu verhandeln. (...)

(...) Übrigens verdienen selbst im noblen Berliner Adlon die Zimmermädchen so wenig, dass ihr Gehalt aus Mitteln der Allgemeinheit aufgestockt werden müsste. Für ein menschenwürdiges Gehalt müsste der Preis pro Zimmer von 280 auf 280,50 Euro wachsen oder der Konzern auf ein bisschen Gewinn verzichten. (...)

(...) Ich halte das Projekt weiterhin für eine begrüßenswerte Initiative. (...) der dauerhafte Verzicht auf die Förderung der Ölvorkommen von ecuadorianischer Seite garantiert werden kann. (...)

(...) Zwar stehe ich Diskussionen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU auf Grundlage von Werten skeptisch gegenüber, da sie stets Gefahr laufen, einen populistischen oder gar rassistischen Unterton anzunehmen. Diese Umfrageergebnisse sollten aber dennoch ernst genommen werden, da sie umso schwerer ins Gewicht fallen, weil die Türkei ein bevölkerungsreiches Land ist und aufgrund der höheren Geburtenziffern bei einem Beitritt zur EU wahrscheinlich das bevölkerungsreichste Land einer dann erweiterten EU wäre. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen alle Kürzungen beim Wohngeld und beim Heizkostenzuschuss ab, weil die Kosten für Miete und Nebenkosten steigen und nicht etwa sinken. Es gibt also keinen sachlichen Grund für eine Abschaffung des Zuschlags. Wir werden uns für den Erhalt der Leistungen einsetzen. (...)