(...) Trotz aller Kritik am vergangenen Regierungshandeln der SPD sehen wir größere inhaltliche Überschneidungen mit den Positionen der Sozialdemokraten. Wir glauben, dass wir unser Land, trotz der Gegensätze die wir sehen, mit der SPD moderner, gerechter und besser gestalten können. (...)
(...) Wir Piraten sind für die Gleichstellung alle Lebenspartnerschaften und lehnen die Diskriminierung von Mitmenschen aufgrund ihrer Sexualität ab. Die sexuelle Orientierung ist ausschließlich private Angelegenheit der Bürger in der eine staatliche Reglementierung nichts zu suchen hat. Daraus folgt unmittelbar, dass behördlicherseits keinerlei Unterscheidung zwischen der Ehe und anderen Partnerschaften gemacht werden dürfen und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte eingeräumt werden müssen. (...)
(...) Die Namen der Mitglieder des Drogen- und Suchtrats können Sie gern auf meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de unter den Stichworten "Drogenbeauftragte" sowie "Drogen- und Suchtrat" nachlesen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich habe meiner Antwort vom 11.3. nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Pröfrock
(...) Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. (...)
(...) Ich werde mich in der nächsten Woche, wenn der Geschäftsführer der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke wieder erreichbar ist, mit ihm bezüglich Ihrer Anfrage in Verbindung setzen. Selbstverständlich darf die Beseitigung anfallender entsorgungspflichtiger Dinge nicht zu einer überbürdenden Belastung der Kleingärtner und ggf. daraus folgenden Leerstand führen. (...)