(...) Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. (...)
(...) weshalb ich gegen den EFSF gestimmt habe, brauche ich ja nicht noch einmal zu wiederholen. Dass Der DGB und auch mein Kollege Frank Bsirske den erwähnten Aufruf formuliert haben ist mir unverständlich, denn die mit dem EFSF verbundene Politik der Lohn- und Sozialkürzungen wird ja auch von den Gewerkschaften abgelehnt. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG) wurde am 26.10.2001 ausgefertigt. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Wir sind davon überzeugt, dass Arbeit eine Grundlage für Zufriedenheit, Selbstwert aber auch Integration in die Gesellschaft ist. Wir setzen auf das Leitbild der "Guten Arbeit". Auf unserem Parteitag Anfang Dezember werden wir einen Leitantrag zu diesem Thema diskutieren und beschließen. (...)
(...) Selbstverständlich ist der Aufkauf von Staatsanleihen nicht überall unumstritten. Die EZB hatte sich bereits mehrmals zu diesem Schritt entschieden, aus Gründen, die vor allem in der Stabilität unserer Währung insgesamt begründet liegen wie auch in dem wichtigen Aspekt, Griechenland eine Perspektive zu bieten, wie es sich selbst aus der aktuellen Krise befreien kann. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln schlägt ähnliche Wege für die Stabilisierung Griechenlands und hat dazu unter http://www.iwkoeln.de/Publikationen/IWNachrichten/tabid/123/articleid/31266/Default.aspx entsprechende Argumente aufgeführt. (...)
(...) Die Hinrichtung von Troy Davis war ein barbarischer Akt. Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten der Free-Mumia-Bewegung, der NaturFreunde Berlin und Mitgliedern der Partei DIE LINKE haben wir bis weit nach Mitternacht vor der US-amerikanischen Botschaft protestiert und uns für das Leben von Troy Davis eingesetzt. (...)