Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das müssen wir korrigieren. Wir werden in den nächsten Wochen auch konkrete Vorschläge vorlegen - so z.B., dass in einem Betrieb alle Einrichtungen für alle MitarbeiterInnen gleichermaßen zugänglich sein müssen (vor allem zum gleichen Preis, was z.B. das Kantinenessen angeht) und dass alle MitarbeiterInnen - egal ob „Stammbelegschaft“ oder ZeitarbeiterInnen - (nach der üblichen Probe- und Einarbeitungszeit) den gleichen Lohn erhalten (Stichwort „Equal Pay“). Insofern tun wir hier - anders als Sie es unterstellt haben - mehr für die tatsächliche Gleichstellung dieser MitarbeiterInnen als jede Vorgängerregierung und diesen Weg gehen wir auch weiter. (...)

(...) Wir werden auch künftig versuchen, Fehlberechnungen deutlich zu machen, Protest und Widerstand gegen unsoziale Maßnahmen zu organisieren. Wer den Zeitgeist verändert, kann auch die Politik und damit die Gesellschaft verändern. (...)

Sehr geehrter Herr Weidemann,

(...) Wie Sie auf der Webseite meiner Fraktion unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/interview-golze-kipping/ nachlesen können, haben wir den von Ihnen bezeichneten Umstand öffentlich zur Sprache gebracht, natürlich auch im Bundestag. (...)

(...) über Ihr Interesse an unserem Engagement gegen Rechts freue ich mich sehr. Das nächste Treffen des "Netzwerks gegen Rechts" wird, wie Sie dem Zeitungsbericht entnommen haben, am 20.10. (...)

(...) Trotzdem haben Bündnis 90/Die Grünen als erste Partei, die an der SGB-II-Gesetzgebung beteiligt war, 2007 auf ihrem Nürnberger Parteitag eine Generalrevision des SGB II gefordert. Das beinhaltete selbstverständlich auch eine Neubemessung der Regelsätze. Schon seit etlichen Jahren fordern wir eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro. (...)