(...) das Problem der überfüllten Hörsäle wird von der Landesregierung dadurch gelöst, dass in den nächsten Jahren Milliardenbeträge in den Ausbau der Unis gesteckt wird. Es hat ein Monitoring -Verfahren gegeben, bei dem sich die Unis und das Wissenschaftsministerium zusammenschließen, um das in enger Zusammenarbeit hinzukriegen. (...)
(...) Aus dieser Argumentation heraus kann ich Ihnen sagen, dass ich erstens auch bei einer höheren Summe zugestimmt hätte, weil ich den Erhalt des Euroraumes für elementar erachte. Und um auf Ihre zweite Frage zu antworten, finde ich es eine Frechheit wie die Bundesregierung die Bürger/innen wissentlich belügt. (...)
(...) Zwar ist die Summe der Gesamthaftung für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt, die jetzt beschlossene Hebelung des EFSF erhöht aber die Summe, die tatsächlich gezahlt werden muss, wenn der Haftungsfall eintritt. Allerdings denke ich, dass es die Rettung des Euro Rettung des Euro Risiko einzugehen. (...)
Berlin, 09.11.2011
Sehr geehrte Frau Jaegers,
(...) Sie sprechen mich auf den Mitgliederentscheid der FDP zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an. Hierzu hat die FDP eine eigene Internetseite geschaltet, die Sie unter dem nachstehenden Link erreichen. (...)
(...) das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Eurokrise ist vor allem durch beispielloses Zaudern und Zögern gekennzeichnet. Die bisherigen Hilfspakete zur Unterstützung des Euroraums und Überwindung der Eurokrise halten wir für politisch richtig, gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. (...)