(...) Darüber hinaus hat das Ministeriums für Inneres und Sport die Ausländerbehörden angewiesen, zukünftig in jedem Stadium eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer Befassung der Härtefallkommission hinzuweisen, um z.B. Fristversäumnissen noch wirkungsvoller entgegenwirken zu können. (...)
(...) Die Rente ist somit lohn- und beitragsbezogen. Eine „Mindestrente“ kennt das System der Deutschen Rentenversicherungen nicht. (...)
(...) Für uns alle ist dies ein unmissverständlicher Weckruf: Wir müssen die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschieden bekämpfen. Diese Täter zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. (...)
(...) Ich bitte Sie aber, auch die Argumente der Befürworter des Projekts ernst zu nehmen. Die pauschale Unterstellung, dass S21-Unterstützer "fremdgesteuert" oder "gekauft" seien, weise ich in aller Deutlichkeit zurück. (...)
(...) Pornografie kann nie ein anderes als ein vergangenes Geschehen zum Gegenstand haben. Wie lange es zurückliegt, spielt für den schon angesprochenen Schutz der abgebildeten Kinder so wenig eine Rolle wie für den zentralen Schutzzweck des Straftatbestands gegen Kinderpornografie: Er soll verhindern, dass zukünftig weitere Kinder missbraucht werden, um pornografisches Material herzustellen. Möglich ist das nur, indem der gesamte Markt für diese Produkte ohne Ausnahme unterbunden und ausgetrocknet wird. (...)
(...) Doch nun zu Ihrer Frage. Mir ist bewusst, dass in der Entwurfsplanung von S 21 (wie übrigens in sehr vielen Bahnhöfen in Deutschland) die Fluchtwege noch nicht behindertengerecht sind. Dieses Problem lässt sich aber durch Aufzüge, die auch im Notfall genutzt werden können, lösen. (...)