(...) Ich habe keine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze, sondern stets eine umfassende Reform des Gesamtsystems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze gefordert. Erst eine solche ermöglicht es, aufgrund des finanziellen Volumens und der Vielzahl der unterschiedlichen Tatbestände, die ungewollte Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen durch entsprechende Kompensationen zu verhindern. (...)
(...) beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes erhielten daher seit 2006 statt 5 % nur 2,5 % ein5 %Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
(...) Diese Lohnpolitik ist auf die Dauer nicht hinzunehmen. Auch die Beamten haben Familien zu ernähren, auch sie müssen häufig knapp kalkulieren und sind folglich darauf angewiesen, dass ihre Lohnverhältnisse stabil bleiben und sich auch an die Preis- und Konjunkturentwicklungen anpassen. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Unmut über die Verschiebung der Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes im Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetztes 2010/2011. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde das Weihnachtsgeld in das Grundgehalt integriert. Ab Januar 2011 sollten diese von 2006 an für fünf Jahre halbierten Sonderzahlungen wieder ausgezahlt werden. (...)
(...) wir von der LINKEN finden diese Kürzung nicht richtig und haben uns auch mehrfach ganz klar dagegen geäußert. Für dieses Thema ist in der Linksfraktion mein Kollege Frank Tempel zuständig. (...)
(...) In der Anhörung des Innenausschusses ist deutlich geworden, dass die Verschiebung des Weihnachtsgeldes als Vertrauensbruch bewertet wurde. Wir mussten die 2005 gegebene Zusage zurücknehmen. (...)