(...) Das sogenannte „Oslo-Übereinkommen“ regelt die Verbreitung von Streumunition in 66 Staaten (inklusive Deutschland), die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben. Das Übereinkommen sieht ein nahezu komplettes Verbot von Streumunition vor und aus diesem Grund hält sich die Zahl an Vertragsstaaten in Grenzen. (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Einsatz von V-Leuten ist zu sagen, dass dieser in unserem Land - ebenso wie in praktisch allen anderen Staaten der Welt - unverzichtbar ist für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Auch wenn in extremistischen Kreisen grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass es "Verräter" in den eigenen Reihen gibt, so ist dort nicht bekannt, wer im Einzelfall diese Personen sind. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld 1 ist (anders als das ALG II) eine Versicherungsleistung, dessen Höhe sich danach bemisst, wie hoch Ihr letzter Verdienst war. Das Arbeitslosengeld I soll dabei dazu dienen, den zuvor erworbenen Lebensstandard möglichst beizubehalten, bis man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, soll heißen, dass man eben nicht alle Zeitungsabos, Vereinsbeiträge, Zusatzversicherungen etc. sofort kündigen muss, nur weil man vielleicht für drei oder vier Monate arbeitslos ist. (...)
(...) Auf jeden Fall würde ich nun eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils an Ihrer Stelle beantragen. (...)
(...) Ich habe mich persönlich in den letzten 20 Jahren für Verbeamtung von Lehrern eingesetzt und habe in meiner damaligen Eigenschaft als Bezirksstadtrat auch regelmäßig Verbeamtungen vorgenommen. Ich bin der Auffassung, dass die finanziellen Besorgnisse der SPD-Vertreter in den Koalitionsverhandlungen falsch sind. (...)
(...) in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde entschieden, dass die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin weiterhin nicht stattfindet. 2004 wurde mit der Unterstützung aller Parteien der Berliner Landespolitik beschlossen, Lehrerinnen und Lehrer künftig als Angestellte und nicht als Beamte einzustellen. (...)