Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe für den Beschluss des vergangenen CDU-Bundesparteitages in Leipzig gestimmt, wonach die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen für notwendig gehalten wird, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Hierbei wird die Lohnuntergrenze durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren sollen. (...)

(...) Ohne als Abgeordneter einer Oppositionspartei genau Einsicht in den Aufwand dieser Behördentätigkeit zu haben, denke ich kann man davon ausgehen, dass die genannten 10,20 € dem Aufwand angemessen sein dürfte. Leider kann ich dies aber auch im Rahmen meiner Tätigkeit nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Kosten einer angemessenen Ausbildung und endet nicht mit Volljährigkeit oder Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Der elterlichen Verpflichtung steht aber auch die Verpflichtung des Kindes gegenüber, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig durchzuführen. (...)

(...) Der Mindestlohn ist in der Vergangenheit immer wieder heftig und emotional diskutiert worden. Arbeitnehmer, die einer Vollbeschäftigung nachgehen, und trotzdem nicht ausreichend zum Leben haben, benötigen Unterstützung. Wer arbeitet, der sollte in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt davon bestreiten zu können, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Gelbach,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Hinsichtlich dessen verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 24.11.2011 an Herrn Gaudig zum selben Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold

(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)