Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einhergehend mit meinem Vorschlag einer Volksabstimmung, habe ich stets einen Bau- und Vergabestopp gefordert. Seit der Schlichtung ruhen die Bauarbeiten. (...)

(...) bei einer Podiumsdiskussion in der L-Bank Stuttgart - ebenso wie Dr. Schmid- erklärt habe, dass eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 erst nach Beendigung und Auswertung des Stresstestes auf den Weg gebracht werden kann. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie schreiben, dass mit fortschreitender Zeit vollendete Fakten geschaffen werden. (...)

(...) Die sterblichen Überreste, die in einer Urne aufbewahrt werden, sind der Umwelt gegenüber neutral, deshalb sind keine besonderen Vorschriften nötig. Nach Ablauf der Ruhefrist verbleiben die Urnen in der Erde, auf manchen Friedhöfen etwas tiefer oder sie werden an eine Stelle des Friedhofs endbeigesetzt. (...)

(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)

(...) Mein Ziel ist es, stärkste Fraktion zu werden. Dann gilt es am Tag nach der Wahl die Schnittstellen mit den anderen Parteien auszuloten. (...)

(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)