(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
(...) Für Rechtsauskünfte sind in derRegel Rechtsanwälte zuständig. Ansonsten bieten auch Rechtschutzversicherungen Rechtsberatungen an und können Rechtsauskünfte erteilen, die letztlich auch über Anwälte bzw. Fachanwälte laufen. (...)
(...) Tut mir leid, aber die Angaben in Ihren Fragen reichen nicht, um Ihr Anliegen ausreichend verstehen zu können. (...)
(...) ich erhalte immer wieder Zuschriften, in denen auf mögliche Diskriminierungen von Menschen mit Migrationshintergrund hingewiesen wird und die deutlich machen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe in vielen gesellschaftlichen Bereichen immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. (...)
(...) Es kommt also nicht von ungefähr, dass bereits viele Großstädte eine moderne Stadtbahn haben. Aus meiner Sicht sind die Argumente für die Einführung der Stadtbahn so überzeugend, dass ich - gemeinsam mit meiner grünen Fraktion- eine Einstellung der Stadtbahnplanungen für falsch halte. Die Stadtbahn ist für mich das optimale Verkehrsmittel der Zukunft und ich halte es für wichtig auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Innovationen zuzulassen und sich nicht nur auf das Stopfen von Löchern (sei es nun Haushaltslöcher oder Straßenlöcher) zu beschränken. (...)
(...) Ebenso wie gewährleistet sein muss, dass unsere Daten (egal ob das Abkommen auf nationaler oder EU-Ebene geschlossen wird) in den USA den gleichen hohen Datenschutzbestimmungen unterliegen, wie das bei uns die Praxis ist. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben und deshalb machen wir als Europäisches Parlament auch verstärkt - im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger - von unserem erweiterten Mitsprachrecht in der Europäischen Innen- und Justizpolitik Gebrauch, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. (...)