(...) Denn nach aktuellen Berechnungen fehlen 233 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können. Mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kostet, könnten rund 50.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. (...)
(...) Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“- oder „Nein“-Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)
(...) Es gibt bereits Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Die guten Erfahrungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die schlechten zeigen, an welchen Stellen Verfahren verbessert werden müssen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass es darauf ankommt, die Energiemischung, für die wir uns in Deutschland nun einmal entschieden haben, optimal und effizient bereit zu stellen und die Kosten dieser Bereitstellung auf die verschiedenen Verbrauchergruppen verantwortungsvoll zu verteilen. Wir bemühen uns darum. (...)
(...) Transparenz ist das entscheidende Merkmal, das umgesetzt werden muss. Das Werben für Interessen halte ich für legitim. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,