(...) Die Bundesregierung hat im mittlerweile vom Kabinett gebilligten Energiekonzept, das diese Woche im Bundestag beraten wird, den Zwang zur Sanierung aufgegeben und setzt jetzt auf die freiwillige Initiative von Bauherren und Eigenheim-Besitzern. (...)
(...) Es ist ja nicht so, als wären die geheimen Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses der einzige Ort in Deutschland, wo außenpolitische Themen diskutiert werden. In Berlin und in meiner Heimatstadt München finden fast täglich öffentliche Veranstaltungen mit außenpolitischem Bezug statt, an denen auch immer Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung teilnehmen. So war Ende September eine große Diskussion in der russischen Botschaft, in der u.a. (...)
(...) Der Charta 08, dessen Autorschaft ihm vorgeworfen wird, wird ein neoliberaler Geist nachgesagt; damit ist sie keine Charta, der ich persönlich zustimmen würde. Aber sie muss durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Für den Schutz von Freiheitsrechten, die beileibe nicht nur in China gefährdet sind, setzt sich DIE LINKE (die Sie sicher meinen, wenn Sie von PDS sprechen) als konsequente Bürgerrechtspartei ein; das ist unter anderem eine Konsequenz aus unserer eigenen Geschichte. (...)
(...) Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte bei seiner Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges dargelegt, dass dem Völkerrecht „kein allgemein anerkannter und auch nur einigermaßen ausdifferenzierter Begriff der völkerrechtswidrigen bewaffneten Aggression zu entnehmen“ sei. Weiterhin führte er aus, dass zur Rechtsunsicherheit nicht unerheblich der Umstand beitrage, „dass das Völkerrecht nicht statisch“ sei. (...)
(...) In der Sendung vom 05.10.2010 bei Anne Will beziehe ich mich auf eine von den Linken erdachte Forderung und vergleiche deren Modell der Sozialhilferegelung mit dem Netto-Lohn von Arbeitnehmern. Meinen Äußerungen liegt dabei ein Regelsatz von 500€ für Erwachsene und 420€ für Kinder zugrunde, sowie einen ebenfalls von Linken geforderter Mindestlohn von 10€ pro Stunde für Arbeitnehmer. Ziel dieses Vergleichs ist es, die Widersinnigkeit linker Vorschläge darzustellen. (...)
(...) Diese verbale Darstellung ist in dieser Form nicht zutreffend. Erläuterungen über das Funktionieren des European Train Control System (ETCS) mit Hilfe einer Mailantwort würden zu umfangreich. Deshalb möchte ich auf einschlägige Fachliteratur oder Veröffentlichungen im Internet verweisen. (...)