(...) Die dauerhafte und bedingungslose Unterhaltszahlung an Menschen läuft Gefahr, zu einem politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel zu werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann. Dies halte ich nicht für den richtigen Weg, denn er kann bedeuten, dass sich Politik und Gesellschaft aus der Verantwortung für die schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft heraus kaufen. (...)
(...) Aktuell sehe ich weder die Notwendigkeit noch ein Verlangen, dieses kluge gesetzliche Fundament unseres demokratischen Rechtstaates in Frage zu stellen. (...)
(...) Und DIE LINKE in Berlin hatte nicht die Kraft, eine Änderung dieser Vereinbarung durch die Bundesregierung und die Landesregierung Brandenburgs zu erwirken. Mir ist nicht bekannt, zu welchem Zeitpunkt über welche Flugrouten unterrichtet wurde. Mir ist aber sehr wohl bekannt, dass die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg diesbezüglich nichts mit zu entscheiden haben. (...)
(...) Unregierbar wird unser Land eher dadurch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht an Prozessen beteiligt und Meinungen nicht gehört werden. Daher ist die Stärkung der Beteiligungskultur eine wichtige Aufgabe der wir uns stellen müssen. (...)
(...) bekannt ist, dass die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz observiert wird. Da die Verfassungsschutz-Akten über Abgeordnete der Linksfraktion an vielen Stellen geschwärzt sind, ist damit auch klar, dass – anders als vom Bundesinnenminister behauptet – nicht lediglich öffentlich zugängliches Material verwertet wurde. (...)
(...) Mit Wirkung zum 1. Juli 2011 wurden die Abgeordnetenbezüge nach § 15 Abgeordnetengesetz NRW angepasst. Ich erhalte nunmehr einen steuerpflichtigen monatlichen Gesamtbetrag in Höhe von 10.226 € brutto. (...)