Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte bei seiner Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges dargelegt, dass dem Völkerrecht „kein allgemein anerkannter und auch nur einigermaßen ausdifferenzierter Begriff der völkerrechtswidrigen bewaffneten Aggression zu entnehmen“ sei. Weiterhin führte er aus, dass zur Rechtsunsicherheit nicht unerheblich der Umstand beitrage, „dass das Völkerrecht nicht statisch“ sei. (...)

(...) In der Sendung vom 05.10.2010 bei Anne Will beziehe ich mich auf eine von den Linken erdachte Forderung und vergleiche deren Modell der Sozialhilferegelung mit dem Netto-Lohn von Arbeitnehmern. Meinen Äußerungen liegt dabei ein Regelsatz von 500€ für Erwachsene und 420€ für Kinder zugrunde, sowie einen ebenfalls von Linken geforderter Mindestlohn von 10€ pro Stunde für Arbeitnehmer. Ziel dieses Vergleichs ist es, die Widersinnigkeit linker Vorschläge darzustellen. (...)

(...) Diese verbale Darstellung ist in dieser Form nicht zutreffend. Erläuterungen über das Funktionieren des European Train Control System (ETCS) mit Hilfe einer Mailantwort würden zu umfangreich. Deshalb möchte ich auf einschlägige Fachliteratur oder Veröffentlichungen im Internet verweisen. (...)

(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf abgestimmte und sich ergänzende Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen. (...)

(...) Sicherheitsvorschriften als Formalkram abzutun ist für mich weder bei den Atomkraftwerken noch bei der Bahn opportun. Ich werde mich auch weiterhin bei meinen regelmäßigen Kontakten mit der DB AG, dem Eisenbahnbundesamt und dem Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass der Eisenbahnlärm in Bonn weiter gemindert wird und die Schienenübergänge so optimiert werden, dass es für alle Verkehrsteilnehmer akzeptabel ist. Und ich werde auch weiter auf die Optimierung der Schrankenöffnungszeiten drängen, da dürfen Sie ganz unbesorgt sein. (...)

(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)