(...) Als Liberaler ist es mir wichtig, dass Grund- und Bürgerrechte geschützt werden. Leider mussten wir aber sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens feststellen, dass die beschlossenen Veränderungen noch nicht zu einem zufriedenstellenden Grad implementiert wurden. (...)
(...) Nach der Katastrophe in Fukushima hat die christlich-liberale Koalition einen umfassenden gesellschaftlichen, technischen und politischen Dialog geführt. Die Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Wir nehmen damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik an. (...)
(...) Als Partei ist es wichtig, bei Wahlen anzutreten und parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die Willensbildung der Menschen im Land hinzuarbeiten. Die Teilnahme an Wahlen ist der entscheidende Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative, die vornehmlich außerparlamentarisch wirken will und einer Partei, die auch in den demokratisch gewählten Gremien arbeiten will. Das ist auch das Ziel der Linken in Rheinland-Pfalz. (...)
(...) die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 wird eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung sein. (...)
(...) Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. (...)
(...) Der Standort Gorleben wurde politisch festgelegt und die bei den Untersuchungen dort, wurden die Probleme zur Seite geschoben. (...) Seid 2005 gibt es keine Fortschritte in der Endlagerfrage sondern nur Rückgriffe auf völlig unzulängliche Planungen aus den 70er und 80er Jahren. (...)