(...) Gerade die jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sorgt dafür, dass zusätzlich mehrere tausend Tonnen Atommüll entstehen, deren Endlagerung völlig ungeklärt ist. Deswegen bin ich entschieden dagegen, die gefährliche Atomtechnologie weiterlaufen zu lassen. (...)
(...) Die Forderungen nach Erlernen der deutschen Sprache, nach Anerkennung der Rechtsordnung, nach Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen (...) Ihre ständige Wiederholung löst jedoch keine Integrationsdefizite. (...)
(...) Sie werden deshalb in Deutschland mit der Höchststrafe bedroht und bestraft. Es tut mir leid, wenn mein Hinweis darauf, daß es wenige Einzelfälle sind, so mißverstanden wurde, daß ich Verbrechen als nicht ganz schrecklich abtun wollte. Nichts liegt mir ferner. (...)
(...) Aber bitte nicht mit einseitiger Arroganz. China hat in den zurückliegenden zehn Jahren zig-millionenfach mehr Menschen aus tödlicher Armut geholt, als die USA und Deutschland zusammen. Und waren es nicht die USA, die letztlich mehrfach völkerrechtswidrige Kriege geführt haben und auch mit ihrer „Guantanamo“-Praxis permanent Menschenrechte verletzt? (...)
(...) Zurzeit beläuft sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung auf 7.668 Euro. Damit entspricht sie der Orientierungsgröße B 6 der Bürgermeisterbesoldung, jedoch ohne die bisherige anteilige Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") für die kommunalen Wahlbeamten und Bundesrichter. (...)
(...) Im übrigen halte ich nichts davon, die nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken missbräuchlichen Cannabiskonsums durch den Verweis auf den vermeintlich "schädlicheren" Alkohol zu verharmlosen. Die Gesundheit ist ein zu wertvolles Gut, um bestehenden Risiken durch eine breite Verfügbarmachung von Cannabis weitere hinzuzufügen. (...)