(...) Das hier Handlungsbedarf besteht, ist bei mir wie bei der gesamten FDP-Fraktion Konsens. In den vergangenen Monaten haben sich die Fachpolitiker intensiv mit Fracking und den damit verbundenen Problemen beschäftigt und, wie ich glaube, eine den Umwelt- und Wasserschutz in den Vordergrund stellende Lösung erarbeitet. Ich hoffe, dass der Antrag schnellstmöglich verabschiedet wird. (...)
(...) Unter Strich jedoch kann ich Ihnen antworten, dass Windenergie in Schleswig-Holstein eine so hohe Akzeptanz hat, dass regelmäßig mehr Windflächen gemeldet werden, als das Land ausweist. Meist sind es Bürgerwindparks, d.h., die Menschen selbst profitieren davon und sehen das auch so. Es gibt jedoch auch Gegenden und Gemeinden, die sich gegen Windenergie entscheiden. (...)
(...) Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Ich werde abstimmen als Abgeordneter, der starke öffentlich rechtliche Medien für unverzichtbar hält, damit in Deutschland kein Medienimperium wie es Berlusconi in Italien geschaffen hat entstehen kann. Wir haben in beiden deutschen Staaten Beispiele genug für unfreie und manipulative Medien erlebt. Die einzige Alternative die ich zu den Mediengebühren sehe wäre eine Steuerfinanzierung für die öffentlich rechtlichen Medien. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag votiert.
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist staatsfern organisiert. Ein Vergleich mit dem Staatsfernsehen der DDR entbehrt jedweder Grundlage. (...)