(...) Dies gilt sowohl für den Außenhandel als auch für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Deshalb setze ich mich für offene Märkte und gegen Hemmnisse im internationalen Handel ein. Das bedeutet auch, dass wir in Deutschland offen sind für ausländische Investitionen. (...)
(...) Meines Erachtens ist ein Eingreifen durch die Politik, ob durch die Bundes- oder die nordrhein-westfälische Landesregierung, zum einen nicht geboten und zum anderen ordnungspolitisch falsch. Die Abwehr der Firma ACS ist letztlich Aufgabe der Aktionäre von Hochtief, nicht die von Politikern. (...)
(...) Ich habe großes Verständnis für dVerständniser Steiner, zu einer Entlastung der Situation zu kommen. (...) Weiterbau der U 2 vorgenommen. (...)
(...) Artikel 36 Abs. 1 des EÜS verpflichtet die Vertragstaaten zur Einführung von Strafbestimmungen für näher bezeichnete suchtstoffbezogene, vorsätzlich begangene Straftaten im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies eine Umsetzung unter Beachtung von Artikel 102 des Grundgesetzes, wonach die Todesstrafe abgeschafft ist. (...)
(...) Seriöse und verlässliche Berechnungen hierzu liegen nicht vor. Zum einen findet Integrationspolitik auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen statt. Hinzu kommt, dass Maßnahmen der Integration häufig nicht als spezifische Integrationsmaßnahmen zu identifizieren sind, sondern Teil allgemeiner staatlicher Fördermaßnahmen sind. (...)
(...) Grundsätzlich spreche ich mich gegen einen die Qualität ruinierenden Preiswettbewerb aus. Außerdem bin auch dagegen, dass Versicherte einer bestimmten Krankenkasse nur Leistungen bestimmter Hilfsmittelerbringer in Anspruch nehmen dürfen. (...)