(...) Nicht selten kommt es während der Umsetzungsphase von Steuergesetzen zu Regierungswechseln, die es (mir) dann nicht mehr ermöglichen, notwendige Gesetzesänderungen anzuregen oder durchzusetzen. Das von Ihnen zitierte Steuerbürokratieabbaugesetz ist ein solcher Fall. (...)
(...) Es wäre auch völlig absurd, wie von der CSU gefordert, zum Beispiel den Zuzug von Fachkräften von der Religion statt von der Qualifizierung abhängig zu machen. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei dem Thema Integration nicht darum gehen darf, jemandem seine oder ihre Religion wegzunehmen, um sie durch eine andere wie auch immer geartete Weltanschauung zu ersetzen. Das würde auch nicht funktionieren. (...)
(...) Mit den Liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion aus der Opposition heraus konkrete Kürzungsanträge für den Haushalt gemacht und das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential dokumentiert. Nun da wir in der Regierungsverantwortung stehen, lebt der Geist des Liberalen Sparbuchs im Bundeshaushalt 2010 weiter: Für das Haushaltsjahr 2010 sind bereits über 90 Anträge eingebracht worden und in den kommenden Haushalten werden sich unsere Anstrengungen noch weiter verstärken. (...)
(...) Gegenwärtig werden die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente auf die Berechnungsgröße bzw. das Renteneintrittsalter 63 Jahre bezogen. (...)
(...) Gewinnstreben darf in der Krankenversorgung nicht die Oberhand gewinnen über professionelle Qualitätsstandards. Deutschland nimmt zwar bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz ein, ist aber bei der Versorgung längst nicht immer Spitze. (...)
(...) einen Teil Ihrer Fragen habe ich nun hoffentlich beantworten können. Generell ist die kulturpolitische Sprecherin und Expertin unserer Fraktion Frau Eva Gümbel. (...)