(...) Nikotinhaltige Liquids, die durch Verdampfen zur Inhalation bestimmt sind, unterliegen daher als Funktionsarzneimittel den arzneimittelrechtlichen Regelungen. Werden sie im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht oder werden sie mit industriellen Verfahren oder gewerblich hergestellt (§ 4 Abs. (...)
Sehr geehrte Frau Theodoridis,
(...) uns geht es nicht darum, Sportschützen in der Ausübung ihres Hobbys zu behindern oder "Waffenarsenale" zu schaffen, sondern den Missbrauch von Schusswaffen in Privatbesitz zu verhindern. Näheres zur Begründung unseres Antrags entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 17/2130. (...)
(...) Tabakgenuss hat nachweislich erhebliche negative Wirkungen auf die Gesundheit. Aber derzeit sind Liquids ungeprüft auf dem Markt. Es ist oft unbekannt, welche Stoffe sie in welchen Mengen enthalten. (...)
(...) Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Luftverkehrsteuer hat die SPD darauf hingewiesen, dass eine derartige Regelung nicht als "Insellösung" nur für Deutschland gestaltet werden sollte. Hierbei haben wir auf Erfahrungen aus anderen Ländern nach Einführung einer derartigen Steuer verwiesen. (...)
(...) Da bei der Planung der Ortsumgehung die Planungshoheit wie bei allen Bundesfernstraßen allein beim zuständigen Land liegt, folgt erst nach Abschluss der Planungsaktivitäten eine Abstimmung der Entwurfsunterlagen mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium, bevor dann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in Schleswig-Holstein möglich ist. Die Frage der Finanzierung der Ortsumgehung Geesthacht stellt sich für den Bund derzeit nicht, da über weitere Schritte, wie die Einstellung in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt, erst entschieden wird, wenn Baurecht für die Maßnahme vorliegt. (...)