(...) Ihre zweite Behauptung, auch langwierige Entscheidungen könnten sich als falsch erweisen, ist natürlich richtig. Der Punkt ist nur der, dass sich im Falle von S 21 die Sachlage trotz Überlänge der Planungsdauer (die gerade eine Folge der demokratischen Verfahrensregeln und damit ein Beweis für die Bürgerbeteiligung am Projekt ist) nicht wesentlich geändert hat. (...)
(...) Eine Gefährdung dieses Berufsstandes durch die Erhöhung der Haftpflichtversicherung ist nicht im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion und auch nicht im Sinne der zahlreichen Frauen, die sich für eine Betreuung durch freiberuflich tätige Hebammen entscheiden wollen. Die durchgeführte Erhöhung der Versicherung führt zwangsläufig dazu, dass freiberufliche Hebammen zunehmend aus der Geburtenhilfe heraus gedrängt werden und sich der prä- und postpränatalen Betreuung zuwenden. Seit der Einführung der neuen Beiträge musste bereits jede zehnte Hebamme, die nicht in einer Klinik angestellt ist, die Geburtenhilfe als Tätigkeitsbereich aufgeben. (...)
(...) Welche Therapieformen die Krankenkassen zahlen und welche nicht, ist keine politische Entscheidung. Der Gemeinsame Bundesausschuss http://www.g-ba.de/ entscheidet darüber. (...)
(...) in meinem Gastbeitrag in deGastbeitragAZ vom 18. Oktober 2010 habe ich ganz konkrete Punkte genannt. (...)
(...) Wir setzen uns als Partei DIE LINKE. NRW im Landtag für das Recht der Frauen auf Unterstützung durch eine Hebamme ein und haben aktuell zu diesem Thema eine große Anfrage eingebracht, die am Donnerstag, den 26.01.2012, im Plenum behandelt wird. Sie finden den Text unserer Anfrage unter folgendem Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD15%2F2795|1|0 (...)
(...) Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)