(...) Ganz klar muss eine etwaige Lösung zunächst einmal kinderrechtsorientiert sein. Um diesem Ziel zu entsprechen, erarbeiten wir derzeit in der SPD-Fraktion den besagten Antrag, den ich auch Ihnen, nach Abschluss der Beratungen im Laufe des Januars, gerne zukommen lassen werden. (...)
(...) Was es gibt, das sind branchenspezifische Tariflöhne in einzelnen Regionen. Und in der Tat zeigt sich hier, dass die jeweiligen Tarife in vielen Branchen, wenn auch nicht in allen, in ostdeutschen Regionen jeweils teilweise signifikant unter denen in westdeutschen Regionen liegen. (...)
(...) Wie sie bereits kritisiert haben, bringt der Einsatz dieses chemischen Kältemittels nicht nur schädliche Folgen für die Gesundheit, sondern auch für die Klima- und Industriepolitik. Der Gebrauch von Tetrafluorpropen-R1234yf sollte daher eingestellt werden. (...)
(...) Punktuell gibt es zwar Verbesserungen, doch will ich das nicht schön reden. Weiterhin fehlt es an Steuergerechtigkeit. Weiterhin fehlt es an einer harten Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen auf der Aufgabenseite. (...)
(...) Vor der Eskalation der Krise hatten diese beiden Staaten quasi Bilderbuch-Haushalte (und Spanien ist beim Schuldenstand immer noch besser als Deutschland). Deswegen hilft eine reine Sparpolitik auch nicht aus der Krise. Ebenso wichtig ist es, die Steuereinnahmen zu stärken und über gezielte Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. (...)
(...) was ich an Herrn Wulff für kritikwürdig halte, können Sie in einem Interview nachlesen, das ich am 21.12.2011 dem Radiosender "lt;stronggt;Deutschlandfunklt;/stronggt;" gegeben habe: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1633759/ (...)