(...) Im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz, der ja häufig diskutiert wird, lässt sich folgendes ergänzen: Der Bereich "Beschäftigtenschutz" stellt argumentativ tatsächlich eine erhebliche Herausforderung dar. Arbeitnehmer sind aber nicht völlig schutzlos- wie gern dargestellt wird. (...)
(...) Der Generalstreik ist in der Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zu Frankreich und anderen Ländern nicht zulässig. Deshalb kämpfen wir darum, ihn endlich im Grundgesetz zu regeln. (...)
(...) 1. Das RentenüberleitungRentenüberleitungsgesetz, um die Übernahme von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu regeln. (...)
(...) Auch nach meiner Einschätzung haben kirchliche Träger aufgrund der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts gegenüber anderen Trägern gewisse Wettbewerbsvorteile. Dies ist aber sicherlich nicht der einzige Grund, dass die soziale Arbeit überwiegend in kirchlicher Hand liegt. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass wir in Deutschland mehr dafür tun müssen, um jungen Menschen optimale Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist daher eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Dampf,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage der Repression habe ich mich in diesem Forum bereits mehrfach geäußert, zuletzt auf die Frage von Herrn Angelus vom 7. Oktober 2010.