(...) Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht: Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut mit dem Amt des Bundespräsidenten gefahren. Ich sehe keinen Grund dafür, an seiner im Grundgesetz festgelegten Stellung etwas zu ändern. (...)
(...) Dem vielschichtigen Auftreten von Extremismus entsprechend gestaltet sich auch das darauf gerichtete Maßnahmenpaket der Bundesregierung höchst unterschiedlich. Repressive Maßnahmen sind dabei ebenso vertreten wie präventive Bekämpfungsansätze. Darunter fallen beispielsweise die zahlreichen Bundesprogramme ebenso wie die der Aufklärung der Öffentlichkeit dienenden Veröffentlichungen. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. (...)
(...) Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dieser Entscheidung darf in diesen Fällen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und eine psychische Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. (...)
(...) Dies hängt wesentlich von der Art der Maßnahme und der Zahl der zu beteiligenden Akteure ab. es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, wenn die Zahl der Drogenfahrten zurückgeht. Dies kann durch die Androhung von Strafen, aber zusätzlich auch durch verstärkte Aufklärungsmaßnahmen, vor allem in den Fahrschulen, und Beratungs- und Therapieeinrichtungen erreicht werden. (...)
(...) Denn zum einen ist es nicht im Sinne des Gesundheitsschutzes, wenn man bestehenden Risiken, wie sie durch den Konsum von Tabak oder Alkohol bestehen, weitere hinzufügt, indem man Cannabis legalisiert. Zum anderen gelten Tabak und Alkohol in unserer Gesellschaft anders als Cannabis nicht als Drogen, und werden deshalb vom Gesetzgeber auch nicht als solche eingestuft. (...)