(...) Fakt ist jedoch, dass U-Bahnen dann verlängert werden, wenn zum einen die entsprechenden Nutzungszahlen für eine Förderung vorhanden sind und dies auch von den entsprechenden Gebietskörperschaften gewollt wird. (...)
(...) Das von uns geforderte Verbot von Zweitakt-Motorrollern ist im Zusammenhang mit der ordnungsrechtlichen Regulierung in der Luftreinhaltung zu sehen. Ein Zwei-Takt-Roller emittiert nach einer Studie im Auftrag der Europäischen Union bis zu 500mal so viel krebsauslösende Stoffe wie ein modernes Auto. (...)
(...) Sie äußern Ihre Betroffenheit über die Situation der Hebammen in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Mai 2010 habe ich im Rahmen einer Presseerklärung wissen lassen, wie wichtig mir die Arbeit der Hebammen ist. (...)
(...) Nach meinen Recherchen werden die Rundfunkgebühren für alle Haushalte einheitlich erhoben, unabhängig von der Anzahl und Art der Geräte. Ausnahmen wird es weiterhin für sozial Schwache geben. (...)
(...) Lebensjahr gegebenenfalls zu reduzieren. Viele Arbeitnehmer wünschen sich solch einen vorzeitigen Renteneintritt, um ihren verdienten Lebensabend genießen zu können. Da in diesem Fall die Rente früher bezogen wird und damit auch weniger Beiträge in das Rentensystem eingezahlt wurden, verlangt der Gesetzgeber einen Abschlag. (...)
(...) Wir haben die Bundesregierung dabei aufgefordert, sich glaubwürdig dafür einzusetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten können. Denn die Rente mit 67 ergibt nur dann einen Sinn, wenn entsprechend viele Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass ältere Menschen nicht früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen müssen. (...)