(...) Deshalb gilt es jetzt, anders Denkende zu überzeugen, das werde ich tun. Ich selbst habe vernommen, dass die Vertretung der Kernenergiekonzerne den Stopp für die alten Meiler begrüßt hat. Ein Aufweichen geht meiner Meinung nach nicht. (...)
(...) Wenn aber behördliche Zustimmungen auf Grund von Gutachten, die fehlerhaft waren, erteilt wurden, wenn Zahlen offensichtlich schöngerechnet wurden oder klar ist, dass Kosten gar nicht eingehalten werden können, wenn die versprochene Leistungsfähigkeit nicht eingehalten werden kann oder sich im Verlauf neue Erkenntnisse zu ökologischen oder geologischen Risiken ergeben, liegen meines Erachtens hinreichende Gründe vor, von entsprechenden Verträgen zurückzutreten. Etwas überspitzt: Wenn Sie in einer Gaststätte ein Filetsteak für 23.- € ordern und sollen dann einen Hamburger essen und 30.- € bezahlen, machen Sie das auch nicht mit. (...)
(...) Wie Sie bei unserer Kampagne "Löschen statt sperren" sehen, gehen wir mit unseren Forderungen bei der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet wesentlich weiter als die Bundesregierung, die nur ein Stop-Schild, einem Vorhang gleich, vor die betreffenden Seiten stellen will. (...)
Sehr geehrte Frau Nienstermann,
gern beantworte ich Ihnen und Ihren Mitschülern die beiden Fragen:
(...) Zum demokratischen Grundprinzip unseres Landes gehört die repräsentative Demokratie. In allen gewählten Gremeinen, dem Stadtrat in Stuttgart, dem Regionalverband und dem Landtag von Baden-Württemberg wurde in vielen Beschlüssen, im Landtag übrigens erst 7 Monate vor dieser Abstimmung, jeweils mit über 80 % Zustimmung das Projekt S 21 bestätigt. Dazu stehe ich. (...)
(...) Insbesondere das Thema Erdebensicherheit bzw. Hohlräume im Untergrund unter dem AKW Neckarwestheim hat die Grüne Landtagsfraktion immer wieder in Anfragen thematisiert. (...)
