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(...) Diese verlängerten Restlaufzeiten bedeuten zusätzliche Gewinne für die Akw-Betreiber, die zum Teil vom Staat abgeschöpft und zweckgebunden eingesetzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen. Die Einzelheiten dieser Abschöpfung sind in dem Förderfondsvertrag geregelt, der übrigens noch nicht wirksam ist, sondern unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass unter anderem die Pläne der Regierung zur Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. (...)

(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)

(...) Der Hintergrund für diese Standardverpackungen sind Information für den Verbraucher sowie Konsumentenschutz bzw. Tabakprävention. (...)

(...) Auch ich als Liberaler bin der Meinung, dass Plain Packaging die Wettbewerbsfreiheit und das Markenrecht beschränkt, welche ich als hohes Gut ansehe. Aus diesem Grund würde ich einem Antrag zur Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten wohl nicht zustimmen. (...)

(...) Das Recht zur Steuererhebung hat Niedersachsen durch § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz auch den Gemeinden eingeräumt. Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden. (...)

(...) bei Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass interessierte Verbände den Bundesministerien, auch unaufgefordert, Formulierungsvorschläge übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe eigenständig erarbeitet. (...)