Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Barbara Steffens
Antwort 23.02.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Scholz,

gerne antworte ich auf Ihre Frage.

Der Unterschied liegt darin, dass eine staatlich autorisierte und von Herstellern unabhängige Behörde die Inhaltsstoffe überprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 19.06.2012 von Stephan Mayer CSU

(...) Im Rahmen des Expertengesprächs wurde auch der von ihnen angesprochene Aspekt einer einheitlichen verdachtsunabhängigen Rechtsgrundlage für ein Betreten von Bordellen diskutiert. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch die Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen und öffentlichen Kontaktstellen für Prostituierte sprachen sich für die Schaffung eines solchen bundeseinheitlichen Betretungsrechtes aus. Derzeit sei ein Betreten gegen den Willen des Betreibers lediglich im Falle eines konkreten Verdachts möglich. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 20.02.2012 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Denn Kritik an der problematischen Politik der israelischen Regierung gegenüber dem Autonomiestreben der Palästinenser ist natürlich grundsätzlich völlig legitim. Es gibt jedoch Formen der Israelkritik, die dem Nahostkonflikt unter allen Übeln der Welt eine unverhältnismäßige Sonderrolle zuweisen und in einseitiger Weise in Israel eine ‚imperialistische‘ Weltverschwörung am Werk sehen. (...)