Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben Recht: das Abkommen wurde in einem intransparenten Prozess erarbeitet. Wichtige Zusatzprotokolle sind immer noch nicht veröffentlich worden. (...)

(...) Ich kann Ihnen nur nochmals versichern, dass sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion sehr intensiv mit den Argumenten und Anliegen der Betroffenen und namentlich der Interessenvereinigung ehemaliger DDR- Flüchtlinge auseinandergesetzt und ich auch persönlich dazu zahlreiche Gespräche und Konsultationen mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales und verschiedenen Fachleuten geführt habe. (...)

(...) Insgesamt soll dadurch ein leistungsfähiger und vielfältiger Markt für Verlagserzeugnisse gesichert und deren Rolle als Kulturgut und Kulturmedium gefördert werden. Ausnahmen vom Grundsatz der Buchpreisbindung werden daher nur in einem sehr beschränkten Umfang zugelassen(zum Beispiel für Lehrer zur Verwendung im Unterricht, Rabatte für Schulbücher oder Mängelexemplare). Das Buchpreisbindungsgesetz verfolgt insoweit nicht das Ziel, einkommensschwachen Bevölkerungsschichten einen vergünstigten Zugang zu Büchern zu verschaffen. (...)

(...) Die Verhinderung von Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Sie soll dem berechtigten Interesse von Autoren, Künstlern und Darstellern dienen. (...)

(...) nach dem Meinungsbeitrag meines Kollegen im Handelsblatt habe ich diese Frage erwartet. Auf Ihre Frage kann ich antworten, dass ich die Befürchtungen der Netzgemeinde nicht teile, mit dem Abkommen wird eine Internetzensur durch die Hintertür eingeführt. Der bestehenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP schließt eine Netzsperre bei Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich aus. (...)

(...) das Ziel einer sozialdemokratischen Politik war und ist nicht die Förderung eines Niedriglohnsektors, sondern die Schaffung guter Arbeitsplätze. Zu „Guter Arbeit“ gehört ein auskömmlicher Lohn, z. (...)