Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie der lokalen Presse (MOZ) bereits im Mai zu entnehmen war, wird zwischenzeitlich eine Busverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice im Herbst, spätestens aber im Dezember diesen Jahres eingerichtet sein. Nach derzeitigem Stand müssen dafür noch Fragen der Finanzierung - sowohl zusätzliche Mittel der Stadt Frankfurt (Oder) als auch die Gewährung eines entsprechenden Anteils der Stadt Slubice - geklärt werden. (...)

(...) Seit Jahren werden Zahlen über die Kosten des Projekts Stuttgart 21 entweder verheimlicht oder schön gerechnet. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt uns bis heute nicht vor. (...)

(...) Aus rechtlicher Sicht gilt Hefeextrakt im Gegensatz zu Glutaminsäure nicht als Zusatzstoff, obwohl er die Glutaminsäure enthält. Daher ist die Deklarierung zunächst rechtens, wenn keine Glutaminsäure bzw. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, dass die Alliierten des Zweiten Weltkriegs Deutschland jemals besessen hätten. Sie haben - die Sowjetunion auf der einen Seite, die drei Westalliierten auf der anderen - den beiden Staaten in Deutschland 1955 die weitgehende Souveränität gewährt, 1990 mit der Wiedervereinigung die volle. (...)

(...) Auch wurde der Tierschutz mit Artikel 20 a Grundgesetz vor einigen Jahren zum Staatsziel erhoben. In der letzten Legislaturperiode wurde auf Initiative des Landes Hessen ein Gesetzentwurf zum Verbot des Schächtens eingebracht. (...)

(...) Das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung ist in Deutschland nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten. Um die im Grundgesetz gewährleistete Religions- und GlReligions- und Glaubensfreiheitfreiheit mit dem zum Staatsziel erhobenen Tierschutz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, können Angehörige bestimmter Glaubensgemeinschaften eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Die Ausnahmeregelungen werden sehr restriktiv gehandhabt und mit tierschutzsichernden Auflagen versehen. (...)