Sehr geehrter Herr Braun,
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Sehr geehrter Herr Meuthen,
vielen Dank für Ihre Frage und die Glückwünsche.
(...) Dieses Ziel, unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern, ist in meinen Augen richtig, das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu verringern, ist unausweichlich. E 10 soll zu beidem einen Beitrag leisten. (...)
(...) Aber mit dem Ausstieg ist die Energiewende noch lange nicht erreicht. Vielmehr wäre es jetzt notwendig, in vielen Bereichen den von SPD und Grünen eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen. (...)
(...) Die verfehlte Bau- und Verkehrspolitik ergibt sich daher für mich nicht aus dem Zuschnitt des Ressorts, sondern aufgrund der ideologisch motivierten Amtsführung. Denn alle Infrastrukturmaßnahmen, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist, werden von Senator Loske blockiert. (...)
(...) Sie sprechen sehr wichtige Themen an, die die Grünen seit langem beschäftigen und nicht einfach zu beantworten sind. Die Frage, wie wir ein solidarisches Miteinander organisieren, bei dem Menschen integriert und befähigt statt stigmatisiert und ausgeschlossen werden, ist eine der wichtigsten Herausforderungen einer Gesellschaft. Gleichzeitig muss sich ein Land seine Sozialsysteme auch leisten können und deshalb gilt es bei allen Ausgaben genau hinzuschauen. (...)