Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen wurden gerade im Rahmen der Hartz IV-Reformen überarbeitet. Es handelt sich dabei auch nicht um Arbeitszwang und so einen Widerspruch gegen Art. (...)

(...) Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die zügige Integration von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen. (...)

(...) Auch eine Umschuldung der Krisenländer würde nicht ohne Auswirkungen auf Deutschland bleiben. Die Folgen wären milliardenschwere Abschreibungen bei den Banken und darauf folgend eine Verknappung der Kreditvergabe. Wir wären sehr schnell wieder in einer Situation vergleichbar der, während der ersten Finanzkrise. (...)

(...) Jedes Kind muss sich frei entfalten können entweder unter Anleitung wie in der Krippe, im Kindergarten oder in der Schule aber auch in Freizeiteinrichtungen. (...) Darüber hinaus müssen Räume geschaffen werden, wo sich Kinder treffen können und ohne Moderation miteinander in Interaktion treten können. (...)

(...) Dass eine gesetzliche Regelung zur Mindestspeicherung fehlt, hat zu erheblichen Schutzlücken geführt, die in Anbetracht der Bedeutung dieser Daten für die Aufklärung von gerade auch schweren Verbrechen und der technischen Herausforderungen, die sich den Ermittlungsbehörden bei der Identifizierung der Täter stellen, nicht hinnehmbar sind. Diese Schutzlücken sind zwingend zu schließen, da eine effektive Beauskunftung zur Strafverfolgung von besonderer Bedeutung ist. (...)

(...) Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und es mehr gut ausgebildeten Müttern zu erleichtern, aus dem Beruf auszusteigen hat die CDU auf Bundesebene beschlossen bis 2013 für mindestens 35% aller Kinder im Alter unter 3 Jahren ein Angebot von mindestens 20 Stunden pro Woche zu schaffen. Andere Angebote wie die fälschlich immer wieder von der Rot-Grünen Regierung mitgezählten Sozialpädagogischen Spielkreise, haben nur ein Angebot von 10-12 Stunden. (...)