Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu der konkreten Frage, was für die Pressefreiheit und unzensiertes Internet zu tun ist: ich denke, dass es an der Zeit ist, den Rahmen für die Internetnutzung in einem internationalen Abkommen unter dem Dach der UN zu setzen. Denn das Netz kann weder als rechtsfreier Raum funktionieren, dies würde Tür und Tor für den Missbrauch öffnen, noch ist es sonderlich hilfreich, wenn die wirtschaftlich starken Staaten dem Rest der Welt Abkommen wie ACTA aufzwingen oder aufdrücken wollen. (...)

(...) Über die Gründe, weshalb die Massenmedien in Deutschland die Treffen der Bilderberger nicht oder wenig thematisieren, kann ich nur spekulieren. Den Vorwurf einer Gleichschaltung der Medien möchte ich dennoch zurückweisen. (...)

(...) Antwort: Nein, ich kenne die Protokolle nicht, weil wir Parlamentarier nicht eingebunden worden sind. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Food Bill wurde von 2010 von der Regierung Neuseelands eingebracht. Ausgangspunkt war, anders als bei uns in Europa, dass die Krankheitsraten infolge verseuchter Lebensmittel sehr hoch ist und die Gesetze zum Lebensmittelrecht von 1981 und veraltet sind. (...)

(...) Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass ich keinen Grund sehe, irgendeinen Kollegen der Spionage zu verdächtigen. Deshalb darf ich Sie um Verständnis bitten, dass ich keine Veranlassung sehe, eine parlamentarische Anfrage über angeblich herumspionierende Abgeordnete zu stellen. (...)

(...) Die fürchterlich Meldung über die Auslieferung des Mohammed-Zweiflers von Malaysia an Saudi-Arabien und daß ihm dort die Todesstrafe droht, habe ich gelesen. (...) Die Sache ist auch ohne Verwicklung von Interpol schlimm genug. (...)