(...) Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat versucht, die Kürzung der Beamtenbesoldung zu verhindern. Schwarz-Gelb hat hier aus meiner Sicht ganz klar ein Versprechen gebrochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Obwohl ich zur Beantwortung bewusst ein wenig zugewartet habe, in der Hoffnung, Ihnen abschließende Antworten auf Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Einsturz des historischen Archivs geben zu können, ist das Unglück noch immer nicht endgültig aufgeklärt und die konkreten Folgen hieraus weiterhin unklar. (...)
(...) Zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Drogen wie Cannabis bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung erfordern. Alkohol ist ein in der Gesellschaft akzeptiertes Genussmittel, das sich grundsätzlich von den Betäubungsmitteln unterscheidet, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind. (...)
(...) Die Schulverwaltung, die Lehrerinnen und Lehrer müssen dafür sensibilisiert werden, dass eine solche Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere nicht einfach als Routine behandelt wird. Es ist einfach etwas anderes, ob ein Polizist den GrundschülerInnen die Regeln für Verkehrssicherheit beibringt oder ob Soldatinnen und Soldaten den SchülerInnen ihre Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik und der Rolle der Bundeswehr dabei vermitteln oder sogar als Wehrdienstberater aktiv „Beratung“ betreiben. (...)
(...) Wenn sie den Einsatz von Wäschetrocknern nicht generell verbieten wollen - dann müssen sie aber auch sagen, wo die Menschen ihre Wäsche trocknen sollen, da es kaum noch Wäscheböden etc. gibt - dann gibt es zu Wäschetrocknern keine Alternative. (...)
(...) Nach Vorstellung von Frau Wiest soll das bedingungslose Grundeinkommen nicht mehr von der Hilfebedürftigkeit, fehlendem Einkommen und Vermögen abhängig gemacht werden. Die FDP spricht sich hingegen für die Einführung eines bedarfsgerechten Bürgergeldes aus, welches die Bedürftigkeit des Empfängers voraussetzt. Denn für uns ist es nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen verfügt, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. (...)