Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die FDP hat nie aufgehört Europapolitik für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir sehen eben nicht nur die Schwächen des Euros, sondern auch die Chancen. Die Grundlagen unserer Politik ist nicht das gepflegte Vorurteil, sondern die Abwägung, das heißt für uns nicht nur einseitig Nachteile zu beklagen, sondern auch die Vorteile in unsere politischen Überlegungen mit einfließen zu lassen. (...)
(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Aussagen über die allgemeine politische Lage nicht teile. Insbesondere Ihrer Ansicht über den Zustand der Europäischen Union muss ich vehement widersprechen. Die EU hat nichts mit einer Diktatur gemeinsam. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe, uns hier den "Zeitströmungen", wie Sie es nennen, zu stellen. Die niedrigste Geburtenrate findet sich in der Mittelschicht. Ein Hauptargument bei der Entscheidung gegen Kinder ist die Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf. (...)
(...) Die Afghanen brauchen weiter unsere Hilfe für eine selbsttragende Sicherheit, aber sie müssen sich selbst noch erheblich anstrengen. Eine Stationierung der Bundeswehr und anderer Armeen für alle Ewigkeit in Afghanistan darf es nicht geben. (...)
(...) es ist richtig, dass die grün-rote Landesregierung Steuerhinterziehung bekämpft. Die Regierung in Baden-Württemberg hat entschieden, zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die Weichen haben wir bereits gestellt. (...)
(...) Mit steigendem Einkommen wächst also die Steuerbelastung an. Die Folge ist, dass mit jeder Gehaltserhöhung der Erwerbstätige somit in eine höhere Besteuerung hineinrutscht. (...)