(...) 1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. (...)
(...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber. Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen. (...)
(...) ich bin für die Einführung von Eurobonds, wie sie der Volkswirt Jakob von Weizsäcker vorgeschlagen hat. Sein Modell sieht vor, dass die Staatsschulden als europäi-scher "Blue Bond" mit gemeinsamer Haftung des europäischen Steuerzahlers nur bis maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Position zum Thema Euro-Krise und Eurobonds in einem Gastbeitrag "Die Lösung heißt Europa" für die Süddeutsche Zeitung dargelegt, den Sie hier finden: (...)
(...) Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. (...)
(...) Ich weiß nicht welche Sozialausgaben der Minister Schäuble für Griechenland zusammengerechnet hat. Aber dazu gehören wohl wesentliche Teile der Ausgaben für Krankenbehandlung, für Renten und Pensionen, die über dem Grundeinkommen liegen, möglicherweise auch für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen. (...)