(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach meiner Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkundigt haben. Dazu möchte ich nur anmerken, dass es sich um einen Themenbereich aus der Sozialpolitik handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und allein auf nationaler Ebene entschieden wird. (...)
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir auf einen Antrag der SPD aufmerksam zu machen (Anhang). Im Antrag „Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten“ vom März 2011 finden Sie detailliert die Position der SPD zu dem Thema Rüstungsexporte. (...)
(...) Die Experten im Bayerischen Landesamt für Umwelt haben in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hierzu bereits frühzeitig Studien durchgeführt. Das Ergebnis ist die Erkenntnis, dass in Bayern die geologischen Mindestanforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht erfüllt sind. (...)
(...) meine nochmalige Nachfrage am 11.07.2011 im Jobcenter Dresden hat folgendes ergeben: Eine genaue Auskunft zu den Plätzen (Anzahl der freien Stellen, deren Art etc.) der "Bürgerarbeit" kann Ihnen nur Ihre zuständige Kundenbetreuerin geben. (...)
(...) Wenn Sie schreiben, dass es Gesetzesbrüche im Bereich des Tierschutzes gibt, dann sagen Sie ja damit bereits, dass es sich dabei um illegale Handlungsweisen handelt. Ich fordere Sie daher auf, diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen, damit entsprechende Ermittlungen aufgenommen und diese Taten möglichst rasch gestoppt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Krautkraemer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2011.
