(...) Ich unterstütze die Einschätzung der Bundesregierung, die auch von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmanns geteilt wird, im Hinblick auf die Einordnung der E-Zigarette als Arzneimittelprodukt. Die Entscheidung, ob eine zugelassene E-Zigarette geraucht wird oder nicht, sollte aber den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen bleiben. (...)
(...) Fakt ist, meiner Meinung nach gehört die E-Zigarette nicht verboten, da jeder Mensch das Recht haben sollte, über sich selbst zu entscheiden. Da steht ihm meiner Meinung nach auch das Recht zu zu entscheiden, ob er ein zweifelsohne gesundheitsschädliches Mittel konsumieren möchte. (...)
(...) Ich denke dahinter steckt, dass man nur auf bestimmte Umstände in der Biographie stolz ist und auf andere eben nicht. (...)
(...) zu gewährleisten. Viele sehen inzwischen ein, dass wir Recht hatten mit unserer Kritik am Afghanistankrieg. Keines der genannten Ziele wurde erreicht, konnte auch nicht erreicht werden. (...)
(...) Um gezielt den stark sanierungsbedürftigen Zustand der vorhandenen Radwege zu verbessern bzw. deren Verfall einzuschränken, wurde erstmalig mit dem Doppelhaushaltsplan 2008/2009 im Einzelplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Kapitel 1270, Titel 52108 - Unterhaltung von Radwegen) ein Ansatz von 1 Mio. (...)
(...) richtig ist, dass Millionen Muslime zu Deutschland gehören und dass sie sich den christlich-abendländischen Werten unserer Verfassung verbunden fühlen. Die Scharia des Islam und das damit verbundene Menschenbild steht dieser christlich-abendländischen Leitkultur entgegen und gehört nicht zu unserem Werteverständnis. (...)