(...) DIE LINKE möchte die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auch für Beamtinnen und Beamten einführen. Berechnungen belegen, durch die Einbeziehung aller Einkommensarten bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzierbar. (...)
(...) Was den griechischen Fall betrifft, muss ich zunächst gestehen, dass ich nicht weiß, was alles dort auf der Privatisierungsliste steht. (...) Sicher: Ich fürchte, die Privatisierungsliste wird zu lang, weil die Liste der Beiträge, die diejenigen zu leisten haben, die von Korruption und sozialem Ungleichgewicht am meisten profitiert haben, zu kurz wird. (...)
(...) die Zuständigkeit der Länder. Aber wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, so lehne ich - auch mit Blick auf die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte – eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab, zumal für den Bereich des Bundes. (...)
(...) was den Nichtraucherschutz insgesamt angeht, kann der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen leider wenig dazu beitragen, den Flickenteppich der Länder-Rauchverbote durch klare und bundesweit einheitliche Regeln zu ersetzen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens von 2007 gilt deshalb auch nur in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im Personenverkehr. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Energiepolitik der Bundesregierung. Selbstverständlich haben Sie Recht: Man sollte auf jeden Fall den Menschen Mut machen, die Energiewende positiv anzugehen und sich ggf. auch beruflich aktiv hieran zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Esser,
zu Rückfragen zum Schreiben vom CDU-Landesverband wenden Sie sich bitte an den CDU-Landesverband.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Antje Tillmann, MdB
