Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Uns geht es dabei um die Frage nach Brüchen und Kontinuitäten in den politischen Institutionen des Bundes, die, wie die Studie zum Auswärtigen Amt deutlich machte, zumeist nicht öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet wurden. Anlass für uns waren vor allem die Skandale im Bundesnachrichtendienst (BND), der nach seiner Gründung in den 50er Jahren zahlreiche hohe Nazis beschäftigte (Barbie, Rauff u.a.). Wir haben zu diesem Thema auch eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die in ihrer Antwort auf mehr als 100 Seiten den aktuellen Stand zum Thema festhält. (...)
(...) Mai sehr schnell erneut mit Fragen zum Abgeordnetengesetz auseinandersetzen müssen (vergleiche § 6 (4) des Abgeordnetengesetzes NRW http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Abgeordnetengesetz.jsp ), da u.a. die jährliche Mitteilung des Präsidenten zur möglichen Diätenanpassung ansteht. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es für eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr, die als zweite Diätenerhöhung verstanden werden muss, in meiner Fraktion eine zustimmende Mehrheit gibt. (...)
Sehr geehrte Frau Schmitz,
(...) Dieser ist Ergebnis von oftmals bereits seit Jahrzehnten andauernden Missständen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Krise des Landes wurde durch die Finanzmärkte verschärft, aber letztendlich nicht verursacht. Sparmaßnahmen alleine werden Griechenland nicht helfen, das Land benötigt jetzt rasch Hilfen zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und für wirtschaftliche Strukturreformen. (...)
(...) Hierbei handelt es sich tatsächlich um ein neueres Phänomen, wohingegen Frauen- und Mädchenförderung politisch schon länger Thema ist. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, wurde in dieser Legislaturperiode im Bundesfamilienministerium ein eigenes Referat "Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer" eingerichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Rheinhardt,
