(...) Ihre Frage ist theoretischer Natur, deshalb kann und werde ich auf eine solche Frage nicht antworten. Richtig ist, dass es sich lohnt, für die Stabilität des Euros zu kämpfen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Dafür steht die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
(...) Eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete fände ich vorstellbar und auch erstrebenswert, sie würde dazu führen, dass Abgeordnete näher an der Bevölkerung sind, weil sie gezwungen sind, im üblichen Berufsleben tätig zu sein. Außerdem wäre es auch ein Schritt gegen eine zu starke Machtstellung einzelner PolitikerInnen. (...)
(...) Daher ist es um so erfreulicher, dass anders als in der Mehrzahl der anderen Politikfelder nicht einfach der schwarz-grüne Haushaltsplan-Entwurf übernommen bzw. um Luftbuchungen bereinigt wurde, sondern es im Wissenschaftsetat sogar etwas mehr wird: Die städtischen Zuweisungen an die Universität steigen 2011 und 2012 moderat an. 2010 erhielt die Universität 242,5 Mio. (...)
(...) Nur eines noch einmal vorweg, bevor Sie meine Antworten an Frau Hübner lesen: Dem Ersten Bürgermeister, der Wissenschaftssenatorin und der gesamtem SPD in Hamburg sind die Studierenden und die Hamburger Hochschulen viel, viel wert! (...)
(...) Sie sehen, hier wird weder gespart noch gekürzt - im Gegenteil. Zusätzlich werden wir den derzeitigen dramatischen Sanierungsstau an den Hochschulen beenden und in den nächsten Jahren massiv in die Bausubstanz der Hochschulen investieren. Denn ohne eine solche Investition riskieren wir langfristig die Entwicklungsperspektive für unsere Hochschulen. (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der in diesem Zusammenhang notwendige Ausbau der Stromnetze soll nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen im Einklang mit internationalem, europäischem und deutschem Naturschutzrecht umgesetzt werden. Gebiete, welche für den Natur- und Landschaftsschutz sowie für Freizeit- und Erholungszwecke von besonderer Bedeutung sind (z.B. Ramsar-Gebiete), bedürfen deshalb einer gesonderten Eignungsprüfung. (...)
