(...) Die Vorbereitung der deutschen Umsetzungsgesetze ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz jedoch in Bearbeitung. Insoweit darf ich Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz verweisen und stelle anheim, weitergehende Informationen zum Stand der Umsetzung dort zu erfragen. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)
(...) Ich bin weiterhin Ministerin und habe dementsprechend ausreichend berufliche Aufgaben, denn als Regierung können und müssen wir alle Aufgaben, außer denjenigen, die dem Parlament vorbehalten sind (Gesetzgebung), erledigen. Die anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Wohn- und Teilhabegesetz und zum Landespflegegesetz werden aber natürlich weiter vorbereitet. (...)
Sehr geehrter Herr Gauss,
(...) Der Girly and Boys Day ist mir ein Herzensanliegen, deshalb beteilige ich mich als Abgeordneter seit Jahren regelmäßig an diesem Tag. Ich teile Ihre Bedenken, dass man an diesen Aktionstag nicht mit Ideologie herangehen sollte. (...)
(...) Private Schulformen, ggf. staatlich anerkannt, die den Bildungsauftrag erfüllen nehmen wir als willkommene Farbtupfer im Bildungssystem gerne an und gehören auch dazu. (...)