(...) Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, wird er ebenso behandelt wie ein deutscher Arbeitnehmer; das heißt er und seine gegebenenfalls vorhandenen Familienangehörigen haben die gleichen Leistungsansprüche. (...)
(...) Es ist tatsächlich beschämend, dass Korruption auch in Deutschland ein Thema ist. Meine eigene Partei ist ja durch die sogenannte "Schwarzgeld-Affäre" leider auch ein gebranntes Kind. Umso mehr bin ich dankbar, dass wir mit dem Bundesrechnungshof und den NGOs wie transparency international unabhängige Prüfinstanzen besitzen. (...)
(...) Der Vertragstext wurde dem Bundestag ebenso frühzeitig zugeleitet wie ergänzende Informationen der Bundesregierung. Über die wesentlichen Vertragsinhalte und deren Reichweite war ich durch die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion und durch die umfassenden Informationen hinreichend informiert, um dem Vertrag zuzustimmen. Zudem habe ich das darauf folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, demzufolge der Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Unsere Sorge galt und gilt der Gleichbehandlung der Religionen durch den Bundestag. Dazu ist nun alles gesagt, die Sache ist entschieden, und wir werden selbstverständlich nicht fehlen, wenn der Papst im Bundestag spricht. Allerdings muss sich der Papst der demokratischen Diskussion und Kritik stellen, wie andere Rednerinnen und Redner im Bundestag auch. (...)
(...) Sollten uns die Märkte höhere Zinslasten auferlegen oder gar neue Mittel verweigern, steht auch Deutschland vor einer enormen finanz-, haushalts- und vor allem auch sozialpolitischen Herausforderung. Mit der Schuldenbremse haben wir glücklicherweise ein Instrument eingeführt, mit dem wir den Märkten deutlich machen können, dass Deutschland willens und in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Vielleicht sollten wir weniger über das Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone und mehr über die Einführung einer europäischen Schuldenbremse reden. (...)
(...) die Krisenstabilität der deutschen Wirtschaft zeigt: Die Reformen der Agenda 2010 waren ein Erfolg. Unser Ziel war es, Menschen in Arbeit zu bringen und die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. (...)