Sehr geehrter Herr Berger,
mit meiner Antwort auf Ihr Schreiben vom 10. Oktober 2010 ist diese zweite Anfrage sicherlich hinfällig.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das müssen wir im Regierungshandeln deutlicher machen. Wir wollen mit Themen überzeugen und uns nicht durch Personaldebatten behindern. Das gilt insbesondere in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Reform der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig und notwendig war. (...) Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil eindeutig festgelegt, dass die Neuberechnung der Regelsätze transparent, sachgerecht, realitätstauglich und zuverlässig erfolgen muss. Wir haben daher im Verlauf der Vermittlungsverhandlungen immer wieder unsere Zweifel zum Ausdruck gebracht, ob die Bundesregierung diese Vorgaben erfüllt. (...)
(...) Diese konkreten Erfolge hat die SPD errungen, obwohl Schwarz-Gelb die zermürbenden Gespräche mit einer Mischung aus Betonpositionen und mangelnder Einigkeit an den Rand des Scheiterns gebracht und zwischendurch am 8. Februar 2011 abgebrochen hatte. (...)
(...) Die Veröffentlichungen haben atmosphärische Störungen verursacht und erschweren zukünftig den offenen Meinungsaustausch. Im Auswärtigen Amt wird geprüft, ob die nationale Sicherheit beeinträchtigt oder Gesprächspartner der deutschen Regierung in weniger demokratisch organisierten Ländern gefährdet sind. (...)
(...) Die Bundesregierung beobachtet die Vorgänge in Ungarn nach der Annahme des neuen Mediengesetzes mit großer Aufmerksamkeit. Als künftige EU-Präsidentschaft trägt Ungarn hier eine besondere Verantwortung. (...)