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(...) Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass Ausbildungsförderung unter Umständen zunächst nur vorläufig, nämlich unter dem Vorbehalt späterer Überprüfung nach Vorlage eines abschließenden Steuerbescheids der Eltern erfolgt und damit das Risiko birgt, dass es nachträgliche Veränderungen und dementsprechende Rückforderungen geben kann. Hier geht der Gesetzgeber - ganz gewiss nicht zu Unrecht, sondern den typischerweise bestehenden Realitäten innerfamiliärer wechselseitiger Einstandsbereitschaft Rechnung tragend - davon aus, dass es die Eltern nicht achselzuckend ihrem Kind allein überlassen werden, mit rückwirkenden Korrekturen der Förderungsleistung fertig zu werden, zumal, wenn diese gerade auf der erst nachträglich bekannt gewordenen (höheren) eigenen elterlichen Einkommensentwicklung beruhen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie mir Ihre Meinung zu der Neureglung des EEG im Bereich Solar mitteilen. In den vergangenen Jahren ist es in Deutschland zu einem erheblichen Ausbau der Photovoltaik gekommen, der in diesem Ausmaß und in dieser Geschwindigkeit nicht vorhersehbar war. So konnte die bisher am höchsten vergütete Technologie – bedingt durch einen in dieser Höhe nicht erwarteten Preisverfall – die höchsten Zubauraten erzielen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Vergütung von Photovoltaik im Rahmen des novellierten EEG. Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Betreiber von Photovoltaikanlagen ausdrücklich nicht und den Vorwurf des Lobbyismus für die großen Energieversorger weise ich ebenso zurück, wie die den des "gewollten Untergangs" von kleinen PV-Anlagenbesitzern. (...)

Sehr geehrter Herr Tacke,

bitte teilen Sie mir mit, um welche Regelungen es Ihnen konkret geht und welche Regelungen Sie als Alternative vorschlagen. Ich werde diese dann in die Diskussion innerhalb der SPD einspeisen.

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass bei einem beschleunigten Energieumstieg dezentralen Lösungen eine große Bedeutung zukommen und auch kleine und mittlere Energieversorger, wie die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger, stärker eingebunden werden müssen. Die Kommunen und Stadtwerke möchten wir bei der Umstellung unserer Energieversorgung unterstützen und dafür geeignete Förderprogramme schaffen. (...)

(...) dass die Energiewende eine große Herausforderung darstellt, steht außer Frage. Dazu zählt u.a. (...)