Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesregierung wird mit dem E-Government-Gesetz in diesem Jahr rechtliche Regelungen zum Einsatz von E-Government-Verfahren anpassen, um die elektronische Verwaltung für den Nutzer einfacher, nutzerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Im Wesentlichen geht es dabei um die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals, Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens, die Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren, Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter, Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen, Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data") und Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung. (...)

(...) Ich weiß von meinen KollegInnen aus der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Internet-Enquete, dass Ihre Anliegen dort diskutiert werden und auch überlegt wird, wie diese in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können. (...)

(...) Auch das von Ihnen angesprochene Beispiel, die Moderation des Forums des Petitionsausschusses, spielte in den Beratungen der Kommission, aber auch darüber hinaus, eine Rolle. Mit der Moderation sollen die Richtlinien des Forums umgesetzt und auch Rechte gewahrt werden. (...)

(...) Von daher unterstütze ich auch Ihren Vorschlag, den Sie ja auch auf der Beteiligungsmöglichkeit enquetebeteiligunenquetebeteiligung.den, und dabei vor allem die Forderung, dass wir uns Gedanken über die Qualitätssicherung bei der Moderation von staatlichen Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten machen müssen. Dies betrifft im Übrigen die Angebote der Exekutive wie auch der Legislative und auch die Angebote der Fraktionen, die inzwischen ja auch - wie beispielsweise der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/ - eigene Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. (...)

(...) Die Moderatorinnen und Moderatoren bewerten die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch steht es jeder/m NutzerIn von epetitionen.bundestag.de frei, sich an ein oder mehrere Mitglieder des Petitionsausschusses zu wenden, um zum Beispiel die Löschung eines Beitrags zu reklamieren. (...)

(...) Wir befinden uns dabei noch in einer ständigen Lernphase. Inwieweit die Möglichkeiten des Internets ein höheres Maß an direkter Demokratie erlauben, wird noch heiß debattiert. Unbestritten kann das Internet aber einer besseren und direkteren Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern dienen, von der alle profitieren. (...)