Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachdem die Regierungskoaliton CDU/CSU und FDP untereinander keinen gemeinsamen Nenner zur Änderung des Bundeswahlgesetztes finden konnte und somit wünschenswerte Verhandlungen zu einem Konsens mit den Oppositionsfraktionen nicht möglich waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 2011 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf einen Gesetzentwurf eingebracht mit der Drucksachennummer 17/5895 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf um Überhangmandate auszugleichen, negative Stimmgewichte zu vermeiden und ein verfassungskonformes Wahlrecht auf den Weg zu bringen. (...)

(...) Ich bin überzeugt davon, dass längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse leistungsschwächere Schüler nicht überfordert und leistungsstärkere nicht unterfordert. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass in manchen Fällen eine Abschiebung gerade von jungen Menschen nicht nachvollziehbar erscheint. Saikou C. (...)

(...) Ich hatte mit meiner Erklärung nach § 31 GO - wie sie richtig vermuten - zum Ausdruck gebracht, dass ich die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung für falsch halte. Dies gilt auch heute noch. (...)

(...) Weil dies so ist, erscheint mir die Hilfe für Griechenland auch und gerade im nationalen deutschen Interesse wichtig: Eine Staatspleite in Griechenland würde die Finanzmärkte noch viel stärker erschüttern als seinerzeit die Pleite von Lehman Brothers, die in den USA stattgefunden hat und trotzdem in Deutschland den größten Wirtschaftseinbruch unserer Geschichte zur Folge hatte. Dadurch wurden volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe vernichtet. (...)

(...) Tatsächlich ist im § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes geregelt, das ein Ausgleich bei sogenannter Doppelversorgung zu schaffen ist und dies trifft in Ihrem Fall zu. Die Gesamtversorgung eines Beamten oder eines Versorgungsempfängers, der zugleich Rentner ist, soll demnach nicht höher sein als die höchstmögliche Beamtenversorgung. (...)