Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt 33b der Tagesordnung vom 30. März 2012 ist abgesetzt worden, da sich kurzfristig noch Beratungsbedarf ergab. (...)

(...) mit Ihrer Kritik hinsichtlich der Löhne für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer haben Sie völlig Recht. Die erste Bedingung wäre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Dann würden auch alle anderen Löhne angehoben werden. (...)

(...) Der Freiheit des Einzelnen kann und muss der Staat dort Grenzen setzen, wo andere unverhältnismäßig gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir viele Gesetze, die das Zusammenleben ausgewogen regeln sollen. (...)

(...) die FDP in Wentorf hat nach internen Diskussionen sich entschlossen, die Schule und die Eltern bei ihrem Vorhaben, in Wentorf G 9 einzuführen, zu unterstützen. Uns hat vor allen Dingen das dafür von der Schule vorgelegte pädagogische Konzept überzeugt. (...)

(...) Es ist schon peinlich, wenn das Bildungsministerium es noch nicht einmal hinbekommt, seine eigene politische Vorgabe rechts-fehlerfrei umzusetzen. Die Entscheidung des Gymnasiums Wentorf stützt sich auf die bestehende Rechtslage, so dass die Gemeinde verpflichtet ist, G9 auch umzusetzen. (...)

(...) In der Tat ist es so, dass das Thema Computer- und Internetkriminalität aktuell auf europäischer Ebene der Neuregelung unterzogen wird. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Richtlinie zu Angriffen auf Informationssystems, die unter anderem die Bestrafung von Hacker-Angriffen vorsieht. (...)