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(...) Am Ende des Tages muss also Griechenland selbst die Grundlage für eine dauerhafte Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Trotzdem profitieren alle Eurostaaten von einer Unterstützung Griechenlands: käme es zu einer ungeordneten Staatsinsolvenz, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für die Stabilität des Euros, europäischer Banken und Unternehmen. Somit wären die Menschen in Deutschland tatsächlich unmittelbar betroffen – dies gilt es abzuwenden, sicher auch in Ihrem Interesse, Herr Kröger. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin selber hat im Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass es eine historische europäische Verpflichtung sei, den Menschen, die in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Wie dies mit der Tatsache zu verbinden ist 200 Kampfpanzer an ein Regime zu schicken, dass noch vor kurzem selber mit Soldaten in sein Nachbarland Bahrain eingerückt ist um dort die Demonstrationen zu unterdrücken, wird die Bundesregierung erklären müssen. (...)

(...) Dann haben Sie noch nach den Kosten gefragt: die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kostet monatlich ca. 180.000 EUR, die Erhöhung des Hartz-IV Regelsatzes dagegen mehr als das 100-fache: 18,5 Millionen (bei 3,7 Mio Empfängern). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz ist für uns Grüne und für mich ganz persönlich ein "Muss" und eine Grundlage einer modernen Demokratie. Deswegen befindet sich gerade ein entsprechender Gesetzesentwurf in der internen Abstimmung und wir werden uns dafür einsetzen, noch dieses Jahr den Gesetzgebungsprozess einzuläuten. (...)

(...) Wir werden die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes abwarten, die derzeit noch läuft. Auf Basis dieser Evaluation wird das Innenministerium Baden-Württemberg einen Vorschlag machen, der dem Wunsch nach mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Abfrage von Auskünften durch Bürger bei Behörden gerecht wird. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden. (...)