Antwort 05.03.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Regierungsfraktionen werden die Novelle des EEGs am 8. März in den Bundestag einbringen. (...)
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Antwort 08.03.2012 von Uwe Beckmeyer SPD
(...) Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. (...)
Antwort 14.03.2012 von Christoph Ahlhaus CDU
(...) Im Justizausschuss vom 28.2.2012 war das Transparenzgesetz Thema der Anhörung. Es wurden u.a. (...)
Antwort 06.03.2012 von Florian Pronold SPD
(...) die EZB ist als Zentralbank auch für die Regulierung der Geldmenge zuständig, d.h. sie hat die Möglichkeit Geld abzuschöpfen, aber auch die Hoheit Geld zu schöpfen. (...)
Antwort 03.03.2012 von Marco Wanderwitz CDU
(...) Zu Ihren Beispielen. Im Falle des Computers hätten Sie zwar keine Garantieansprüche, aber einen - wertigeren - Rückabwicklungsanspruch. Im Falle der Fliesen bestünden zwar keine vertraglichen Schadenersatzansprüche, gleichwohl gäbe es solche. (...)
Antwort 07.03.2012 von Helmut Günter Baumann CDU
Sehr geehrte Frau Kohlrausch,