(...) Zu meiner Position: Ich unterstütze den Grundgedanken der hinter der Dichtheitsprüfung steht. Trinkwasser ist das lt;stronggt;wichtigste Lebensmittellt;/stronggt; welches wir besitzen. Daher soll sein Schutz auch oberste Priorität genießen. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat 2006 die Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz eingefügt; von da an begann in Teilen NRWs die Unsicherheit! Die lt;stronggt;Pflicht zur Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; stieß danach und verstärkt ab 2010 vor allem bei ImmobilienbesitzerInnen in Teilen von OWL und dem Münsterland auf Widerstand. (...)
(...) nein, für Änderungen in ihrem Sinne werde ich mich nicht einsetzen. Ich halte das Vorhaben der ehemaligen Landesregierung zur lt;stronggt;Änderung des Jagdgesetzeslt;/stronggt; für sinnvoll. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010 haben wir uns vorgenommen, eine lt;stronggt;Dienstrechtsreformlt;/stronggt; durchzuführen, die i.ü. nach der Föderalismusreform ohnehin erforderlich ist. (...)
(...) Ich glaube, dass dieses Instrument ein unverzichtbares Element ist. Ich kann mir einen vollständig sanktionslosen Bezug von lt;stronggt;Leistungen aus SGB IIlt;/stronggt; nicht als sinnvolles Modell vorstellen. Diese von der Linken eingebrachte Idee, die im Grunde genommen aus dem Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommen geboren ist, widerspricht meiner Auffassung, dass auch der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung Pflichten unterliegt und deshalb durch mögliche Sanktionen dazu angehalten werden sollte. (...)
(...) Die lt;stronggt;Ein-Euro-Jobslt;/stronggt; erfüllen den propagierten Zweck, Menschen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu helfen, nicht. (...)