Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nachdem wir schon einige Male direkt kommuniziert haben, erstaunt es mich, dass Sie mich über das Portal von abgeordnetenwatch anfragen. Wie Sie heute sicherlich in der HNA schon gelesen haben, habe ich eine klare Position: Ich halte eine Änderung der Geschäftsordnung nicht für erforderlich und unterstütze die Position von Bundestagspräsident Lammert und Vizepräsident Thierse. Die Demokratie lebt vom Diskurs und auch Abweichler sollten zu Wort kommen. (...)

(...) Mit der FDP hätte es aber keinen „Maulkorb“ für Abgeordnete gegeben. Im Gegenteil: Wir wollten, dass eine Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner ausdrücklich geschaffen wird. (...)

(...) Zur Frage der Gemeinschaftsschulen - Regionalschulen - Berufsbildungszentren ist es so, dass eine echte und flächendeckende Wahlmöglichkeit für Eltern und Schuler erhalten bleiben soll und muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Rederecht im Deutschen Bundestag. Ich habe schon die tollsten Varianten meines Nachnamens gesehen, grämen Sie sich also nicht zu sehr! Seien Sie versichert, dass weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion ein Interesse daran haben, die Demokratie auszuhebeln. (...)

(...) der Vorschlag zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag hat eine hitzige Diskussion in Gang gesetzt. Die eindeutige Stellungnahme gegen solch eine Einschränkung meinerseits, wie auch die ablehnende Haltung vieler meiner Kollegen haben inzwischen dazu beigetragen, dass die Fraktionsgeschäftsführungen sich von ihrem ursprünglichen Vorschlag distanziert haben. (...)

(...) Eine derartige Abstimmung wird es am 26. April nicht geben. (...)