Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Achim F. • 14.04.2012
Antwort von Michael Hartmann SPD • 19.04.2012 (...) Da ich Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses war, erinnere ich mich sehr gut an die beginnende Diskussion nach der Debatte zur Eurorettung im vergangenen Jahr, bei der Bundespräsident Lammert, entgegen der geübten Praxis, auch zwei Redner außerhalb des Fraktions-Kontingente zuließ. (...)
Frage von Achim F. • 14.04.2012
Antwort von Ute Granold CDU • 19.04.2012 (...) Die bisher von den Fraktionsspitzen diskutierten Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages werden so nicht umgesetzt. (...)
Frage von Achim F. • 14.04.2012
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 25.04.2012 (...) in dieser Legislaturperiode wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages zum Rederecht geben. (...)
Frage von Achim F. • 14.04.2012
Antwort von Andrea Nahles SPD • 23.04.2012 (...) Darüber hinaus hatte zum damaligen Zeitpunkt die Fraktion noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. (...)
Frage von Angelika N. • 14.04.2012
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 18.04.2012 (...) Ich persönlich verstehe auf der einen Seite den Wunsch nach einer Veränderung des Rederechts, da diRederechts manchmal sehr ausschweifen und unnötig in die Länge gezogen werden, obwohl keine neuen Argumente ausgetauscht werden. Auf der anderen Seite stimme ich Ihnen zu, dass jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag seine eigene Haltung vertreten können muss. (...)
Frage von Angelika N. • 14.04.2012
Antwort von Christiane Ratjen-Damerau FDP • 17.04.2012 (...) eine Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist nicht akzeptabel. Die bisherige Praxis abgestimmter Stellungnahmen der Fraktionen sowie Reden einzelner Abgeordneter hat sich seit Jahrzehnten bewährt. (...)