(...) Zu der ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen: als Politiker kann und sollte man Firmen nicht in ihre Personalplanung hineinreden; aber man kann schon dazu beitragen, die Einsicht zu fördern, daß bei zu viel Personalabbau die Qualität der Produkte und der Arbeit leidet; das haben, so ist mein Eindruck, einige Chefs auch schon verstanden. (...)
(...) Peer Steinbrück und Matthias Machnig haben einen 10-Punkte-Plan zur Energiepolitik vorgestellt: http://peer-steinbrueck.de/linkableblob/106652/data/20130815_energiepolitisches_papier.pdf (...)
(...) Sie schreiben: „Wiedereinführung der Vermögensteuer“. Das ist insofern falsch, als es das Vermögensteuergesetz schon lange gibt, die Steuer wird gegenwärtig lediglich nicht erhoben. Deshalb sprechen wir von Wiedererhebung der Steuer. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie den ÖPNV regelmäßig nutzen. (...) Als Grünen liegt uns sehr viel daran, dass der ÖPNV und auch der Fernverkehr mit der Bahn so attraktiv wie möglich sind. (...)
(...) In den Arbeitskreisen, die sich mit der Gesundheitspolitik beschäftigen, sind keine Berufspolitiker am Werk, sondern Leistungserbringer aus vielen Fachgebieten, von Ärzten, Zahnärzten,Apothekern bis Pflegepersonal, die die Probleme der Patienten aus erster Hand kennen. Diese Erfahrungen aus den verschiedensten Gebieten der Praxis werden bei der AfD in eine Gesundheitspolitik einfließen, die den Menschen und seine Erwartungen an eine Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt einer auch zukünftig finanzierbaren Versorgung stellt. Die AfD will für den mündigen Patienten bessere Information und eine größere Transparenz in dem überbürokratisierten System. (...)
(...) Der Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt in der Tat die Grenzen einer Haftungsübernahme zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dort heißt es im Wortlaut: (...)