(...) Nach Artikel 146 verliert das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen breiten Wunsch der Gesellschaft nach einer neuen Verfassung kann ich derzeit nicht erkennen. Das Grundgesetz ist daher die aktuelle Verfassung Deutschlands, die ich für sehr gut erachte. (...)
(...) Die Änderung des Währungsraums könnte wie folgt geschehen: (...)
(...) Während auf der einen Seite legale Drogen, politisch gefördert, wie etwa Alkohol, Nikotin oder Koffein zum Teil verharmlost werden, werden auf der anderen Seite aus wissenschaftlich nicht erkenntlichen Gründen Drogen wie etwa Cannabis verboten. Es wird hier mit zwierlei Maß gemessen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD und ich als ihr Abgeordneter alles tun werden, um das epochale Projekt "Europa", das gerade uns Deutschen Frieden und Wohlstand wie nie zuvor in der Geschichte gebracht hat, auf einem besseren Kurs als die letzten Jahre unter Schwarzgelb weiter voran zu bringen. (...)
(...) Wir streben ein restriktives Rüstungsexportgesetz an, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Denn wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. (...)
(...) Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. (...)