(...) Der deutsche Bundestag muss "Querulanten" im Plenarsaal ertragen, denn sie sind ein Kernelement der Demokratie. Daher werde ich gegen die Einschränkung des Rederechtes im Bundestag stimmen. (...)
(...) der Begriff des "Kindeswohles" ist, wie jeder unbestimmte Rechtsbegriff, nicht unproblematisch. Er eröffnet einen großen Interpretations- und Gestaltungsspielraum zu Gunsten des Familiengerichts. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)
(...) gern beantworte ich Ihre Frage zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Dies sollte diese Woche geschehen. Wir hätten gern unsere Vorschläge für eine Belebung der Parlamentsdiskussion eingebracht. (...)
(...) Unabhängig von alldem hätte ich mir nicht nur eine Vereinigung von BRD und DDR auf Augenhöhe und keinen Beitritt gewünscht, sondern möglicherweise auch einen moderneren Namen für den neuen Staat, der keine falschen Assoziationen zulässt. Dass der Name „Deutschland“ z.B. etwas mit der Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ zu tun haben soll, halte ich für eine völlig abstruse Vorstellung. (...)