(...) Insoweit ist die Justizministerin weisungsbefugt, denn die StA ist ein Behörde. Dass Frau Merk nicht gerade eine Weltmeisterin im Kommunizieren ihrer Handlungen ist, stelle auch ich bedauernd fest. Sie hat sich nämlich an sich völlig korrekt verhalten, lässt sich aber in Interviews gern in die Enge treiben. (...)
(...) Hierzu stehen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste im Kontakt mit den US-Behörden. Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Friedrich haben die amerikanischen Dienste weitere Aufklärung zugesagt. (...)
(...) ein Verbot des Tabakkonsums in Autos befürworte ich grundsätzlich, nicht nur, wenn Kinder mitfahren. (...)
(...) Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") hat die damalige rot-grüne Bundesregierung einen jahrelangen Reformstau unter Helmut Kohl aufgebrochen und dringend notwendige Reformen durchgeführt. Binnen weniger Jahre wandelte sich Deutschland vom "kranken Mann Europas" zu einer wettbewerbsfähigen und robusten Volkswirtschaft. (...)
(...) Trotz der von Verfassung wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. (...)
(...) Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung will mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ macht die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter und erhöht die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter. (...)