(...) Welche Frage gerade an mFrageder ich zehn Jahre lang von meiner Fraktion keine Redezeit bekommen hatte um meine abweichende Meinung zu Krieg in Afghanistan im Plenum zu sagen. Selbstverständlich bin ich für Redezeit für Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die eine von ihrer jeweiligen Fraktion abweichende Meinung zu Gehör bringen wollen. (...)
(...) Der deutsche Bundestag muss "Querulanten" im Plenarsaal ertragen, denn sie sind ein Kernelement der Demokratie. Daher werde ich gegen die Einschränkung des Rederechtes im Bundestag stimmen. (...)
(...) der Begriff des "Kindeswohles" ist, wie jeder unbestimmte Rechtsbegriff, nicht unproblematisch. Er eröffnet einen großen Interpretations- und Gestaltungsspielraum zu Gunsten des Familiengerichts. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)
(...) gern beantworte ich Ihre Frage zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Dies sollte diese Woche geschehen. Wir hätten gern unsere Vorschläge für eine Belebung der Parlamentsdiskussion eingebracht. (...)