(...) wir Grünen halten die neuen Rundfunkgebühren, die als Haushaltsbeiträge konzipiert sind, für die richtige Antwort auf genau die Entwicklung des Internets, die sie ansprechen. Eine Abgabe nach Gerätetypen ist mit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Meines Erachtens sollten die Beteiligten nicht so tun, als wenn eine Gebühr erhoben würde, sondern es benennen, wie es ist: Eine Sondersteuer. (...)
(...) Über Fernsehen, Radio, Print und Internet müssen sich Bürger unbeeinflusste Informationen beschaffen können. Dies kann nur durch eine unabhängige Finanzierung gewährleistet werden, weshalb eine Steuerfinanzierung oder eine Finanzierung über Werbeeinnahmen nicht infrage kommt. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokrazu großen Bürokratieg>zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet. (...)
(...) Sie unterliegen einem grundsätzlichen Irrtum: Staaten sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und im Fall einer Pleite vom "Markt" verschwinden. Das gilt innerstaatlich auch für Bundesländer oder Gemeinden - oder gar Stadtteile wir Berlin-Hellersdorf. (...)
(...) Wir haben sicher nicht aufgegeben, aktuell sehen wir ja, dass unsere Politik notwendiger denn je ist. Und ich verstehe auch nicht, weshalb der KV Schmalkalden auf den Mitgliedsantrag nicht reagiert hat. In derartigen Fällen ist der Landesverband immer ein guter Ansprechpartner. (...)